Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Monika Hohmann zu TOP 18: 6. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung
„Die Landesregierung legt dem Landtag in der Mitte einer jeden Wahlperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse soll der Bericht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe enthalten und einen Überblick über die kinder-... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 17: Ökostrombezug für den Landtag und die Landesliegenschaften
Ich denke, Einigkeit herrscht in diesem Haus darüber, dass es auch dem Landtag darum gehen muss, zukünftig einen größeren Anteil an erneuerbaren Energien in unseren eigenen Liegenschaften zu nutzen. Das war auch der Ausgangspunkt unseres Änderungsantrages. Wir sind der Auffassung, dass das, was die GRÜNEN eingebracht haben, eigentlich in der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Für die meisten schon fast vergessen: Im Zuge der Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts werden durch das in seinen wesentlichen Teilen zum 01.01.2013 in Kraft tretende Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 die Möglichkeiten der Beschaffung von Informationen über Schuldner zur Betreibung... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes
In Vorbereitung der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes habe ich noch einmal in das Protokoll der Enquete-Kommission der fünften Wahlperiode aus dem Jahre 2008 gesehen. Das ist öffentlich, das heißt, ich kann hier zitieren. Dort wurde gesagt: „Von der Grundtendenz her sind abnehmende... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Im März 2006 beschloss der Landtag das Gesetz über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) für die Kommunen. Ursprünglich war seine landesweite Einführung zum 1. Januar 2011 geplant, doch mit der Gemeindegebietsreform wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2013 verschoben. Nach Auskunft der Landesregierung wurden bis zur letzten... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 09: Einführung eines Priorisierungsverfahrens für Straßenbauprojekte
Ich sehe im Prinzip einen Antrag, der sozusagen das Mitnehmen des Parlaments und Transparenz einfordert. Und ich sehe einen Antrag der Koalitionsfraktionen nach dem Motto: Vertrauen, alles wird gut, wir haben schon immer alles richtig gemacht. Das aber sehe ich gerade nicht so. Wir sehen im Grunde genommen an vielen Stellen, zum Beispiel bei... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 08: Nordverlängerung der A 14
Ich habe überlegt, ob ich die Rede von Dr. Köck am 4. Februar 2011 vor diesem Hohen Haus heraushole, in der unsere Positionen sehr deutlich aufgezeigt wurden. Es wäre spannend gewesen, zu sehen, ob jemand bemerkt hätte, dass die Rede noch einmal gehalten wird. Grundsätzlich möchte ich Folgendes sagen: Wenn man die Antworten der Landesregierung... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 22: Entwicklung demokratiefeindlicher Einstellungen insbesondere im Osten Deutschlands
Die vorliegende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Entwicklung von demokratiefeindlichen und rassistischen Einstellungen in Deutschland 2012 unter dem Titel „Die Mitte im Umbruch“ ist ein beeindruckendes Zahlenwerk, das genügend Anlass dafür bietet, eine kritische Überprüfung unserer bisherigen politischen Strategien und Handlungen... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP12: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Gesetzentwurf folgt dem Grunde nach der Logik, dass bei einer verbesserten parlamentarischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde die Qualität, die Effektivität, aber vor allem die Transparenz der Arbeit dieser Behörde steigen. Noch vor einem Jahr hätte meine Fraktion ein solches Vorhaben sicher unterstützt, wenn nicht gar selbst... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt
Wir haben in den letzten Stunden die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Deswegen will ich mich tatsächlich auf die eigentliche Antragseinbringung konzentrieren. Das Landesaufnahmegesetz legt fest: „Nach Möglichkeit soll der Unterbringung in kleineren Gemeinschaftsunterkünften der... Weiterlesen