Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 06: Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern / Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien
In Bezug auf die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung zur aktuellen Situation syrischer Staatsangehöriger kann man es an dieser Stelle wirklich kurz machen. Meine Rede zur Einbringung unseres Antrags zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien endete mit einem Zitat von Pro Asyl, das ich noch einmal vortragen will: „Dass syrische... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt
Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden hat außer den Betroffenen selbst lange Zeit in der Tat nur wenige Menschen interessiert. Außerhalb der sogenannten Fachöffentlichkeit von Flüchtlingsräten, engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der psychosozialen und psychologischen... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 04: Personalpolitik realistisch, objektiv und transparent gestalten
Die Überschrift kommt harmlos daher. Was hinter den vier Antragspunkten steckt, wäre besser mit "Schluss mit dem Chaos und der Parteienwirtschaft in der Personalpolitik" überschrieben. Aber hinter dem Schluss soll ja ein neuer Anfang stehen, und diesen fordern wir mit diesem Antrag. Diese Forderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt bitter notwendig,... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 03: Stärkung des barrierefreien Tourismus in Sachsen-Anhalt
Ich darf vorweg sagen, dass wir den Antrag genauso wie die Einbringer annehmen und uns auf eine möglichst fruchtbringende Debatte in den Ausschüssen freuen. Aber ich kann nicht ohne Kritik auskommen. „Alle Jahre wieder“ wäre falsch. Ich sage einmal, dass sich die Zeiträume über zweieinhalb bis drei Jahre erstrecken. Ich lasse einmal Revue passieren,... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 02: Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten
CCS beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal. Es sind viele Meinungen immer wieder ausgetauscht worden. Die Standpunkte sind eigentlich relativ klar. Ich hoffe, dass die heutige Diskussion zu einem gewissen Abschluss führt. Wir haben den vorliegenden Antrag gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt und ihn so formuliert, dass nach... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 01: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Es wird niemanden verwundern: Ich finde die Bilanz Ihrer Schulreform kümmerlich. Man merkt es an der eigenen Begeisterung, die man akustisch nicht einmal wahrnehmen kann. Begeisterung sieht anders aus. Sie haben also ein sicheres Gefühl dafür, was vorliegt: Was Sie zustande gebracht haben, ist wohl eher ein Gemeinschaftsschulbehinderungsgesetz. Wir... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 21: EU-Förderung in Sachsen-Anhalt optimieren – den Landtag beteiligen
Wir unterstützen und teilen den Antrag der bündnisgrünen Fraktion, weil wir bekanntermaßen seit Jahren das gleiche auch fordern: die Beteiligung des Landtages, vor allem in der „regierungslastigen“ Europapolitik. Wir werden nicht müde, wie die Landtagspräsidenten auf Ihren Konferenzen, seit Jahren eine „Europatauglichkeit“ des Landtages... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 20: Situation an der Martin-Luther-Universität Halle
Medienberichten zufolge steht die Martin-Luther-Universität vor einer enormen Stellenkürzung. Von 100 bis 170 Stellen ist darin die Rede. Tatsächlich hat das Rektorat der MLU dem Senat ein Papier vorgelegt, in dem ein Stellenabbau von 95,3 Stellen bis zum Jahr 2019 vorgeschlagen wird. Hintergrund ist nach Angaben des Rektorats ein strukturelles... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 19: Kinderrechte obligatorisch in den Lehrplänen und Rahmenrichtlinien bekannt machen
Ich finde das Anliegen, die UN-Kinderrechtskonvention hier in das Zentrum zu rücken, durchaus berechtigt, denn nach meinem Eindruck ist sie deutlich weniger in der gesellschaftlichen Debatte als beispielsweise die Behindertenrechtskonvention. Das finde ich ein bisschen schade. An dieser Stelle muss dazu gesagt werden: Wenn man sich einmal den... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen – Streichung des § 51 Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO)
Ich möchte aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Jahressteuergesetzes zitieren: „Mit der vorgesehenen bloßen Streichung des Wortes ‚widerlegbar’ … erlangt aber die Aufführung in einem Verfassungsschutzbericht nunmehr faktisch die Wirkung eines Grundlagenbescheids für die Körperschaftssteuerveranlagung, ohne dass es sich dabei... Weiterlesen