Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt
Der Zweck von Strafe ist die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Abschreckung potenzieller Anderer und natürlich die Spezialprävention. Zu letzterem gehört die Sicherungsverwahrung. Der vorliegende Gesetzentwurf soll der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 entsprechen. Normative Richtschnur kann und muss dabei... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens
Was waren die entscheidenden Maßstäbe für unsere Fraktion zur Bewertung des Gesetzes? Zum Ersten. Auch für uns galt der Maßstab der Landesregierung, nämlich die Zielstellung, dass es Rechtssicherheit gibt. Wir haben diesbezüglich schon in der ersten Lesung unsere Zweifel angebracht. Wir müssen sagen, dass immer dann, wenn die Koalitionsfraktionen... Weiterlesen
Uwe Loos zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt
DIE LINKE hält es für die Sportentwicklung des Landes und das Sporttreiben der Menschen für unerlässlich, ein Sportfördergesetz zu erarbeiten. Die Ausgangsbedingungen für die Sportförderung sind in jedem Bundesland unterschiedlich, doch muss sich ein solches Gesetz stets daran messen lassen, in welchem Umfang es dem Sport und seinen Organisationen... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ich finde es sehr positiv, dass sich die Koalition dazu durchringen konnte, einigen Vorschlägen der Opposition zu folgen. Sicherlich war der Grund dafür, dass es gerade für die beiden Punkte, die schon angesprochen wurden, und zwar den Übergang vom Bachelor zum Master und die Frage des Teilzeitstudiums, ein sehr positives Echo in der Anhörung im... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Mit der Novellierung des KIFÖG ist es gelungen, eine 10-jährige Ungerechtigkeit, den Kindern erwerbsloser Eltern nur einen Halbtagsanspruch zu gewähren, rückgängig zu machen. Dies kann als Erfolg gewertet werden. Dennoch kommt diese Änderung für uns 10 Jahre zu spät. 10 Jahre Ausschluss von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir haben... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 03: Für eine sozial gestaltete Energiewende
Am letzten Wochenende ist die Klimaschutzkonferenz in Doha zu Ende gegangen. Ihr größter Erfolg ist wohl, dass sich niemand traut, sie wirklich als erfolgreich zu bezeichnen. Zu groß ist wohl bei allen das Gefühl der Ohnmacht, der Enttäuschung und hoffentlich des Schuldbewusstseins. Eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 umfasst nur... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Ich habe beim letzten Mal gesagt, was wir in Ihrem Gesetzentwurf besser als im Gesetz finden. Heute werde ich Ihnen sagen, warum wir den Gesetzentwurf dennoch ablehnen werden, denn nicht alles, was besser ist, ist auch gut. Es kommt immer auf den Punkt an, von dem man startet. Der Punkt war in Sachsen-Anhalt der, dass die Kommunen in den... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 01: Eine eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt - Weiterentwicklung des jugendpolitischen Programms
Wie bereits erwähnt, existiert ein Kinder- und Jugendpolitisches Programm seit 2000. Natürlich ist es in die Jahre gekommen, dennoch sind wesentliche Aufgaben von damals genau noch so aktuell wie heute. Eine Überarbeitung und eine an den Bedürfnissen junger Menschen orientierte Fortschreibung sind daher unumgänglich. Ob es einer externen Evaluation... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 20: Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung nachhaltig fördern
In der letzten Landtagssitzung haben wir uns intensiv mit dem Thema Gleichstellung in der Wissenschaft beschäftigt, so dass eine eingehende Analyse vier Wochen später nicht noch mal in den Redebeiträgen notwendig ist. Auch auf der Bundesebene haben SPD, LINKE und GRÜNE eine gemeinsame Große Anfrage und einen daraus resultierenden Antrag... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 19: Inklusion und Barrierefreiheit beim Schulbau und bei der Ausstattung von Schulanlagen beachten
Inklusion ist eines der großen Themen unserer Zeit. Doch trotz seiner Bedeutung spielt es in vielen Bereichen nach wie vor eine bisweilen eher untergeordnete Rolle. Zwar sind deutliche Fortschritte, sowohl in der Wahrnehmung dieser Herausforderung als auch in praktischem Handeln unbestreitbar, dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Das Ziel... Weiterlesen