Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Helga Paschke zu TOP 18: Berichterstattung zur aktuellen Personalsituation und Sicherung der Aufgabenerfüllung
Seit Anfang des Monats April sind wir an einer weiteren, wie wir meinen, wichtigen Weichenstellung hinsichtlich des Personals und der Sicherung der Aufgabenerfüllung im Landesdienst angekommen. Vieles, was im letzten Doppelhaushalt 2011/2012 und auf tariflicher Basis an zusätzlichen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung und... Weiterlesen
Evelyn Edler zu TOP 17: Anonymisierte Bewerbung
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, der Frage nachzugehen, inwieweit anonymisierte Bewerbungsverfahren eine geeignete und praktikable Methode zur Bekämpfung von Diskriminierung im öffentlichen Dienst darstellen. Das Ansinnen dieses Antrages unterstützen wir und möchten auch dessen Aktualität und Brisanz... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 16: Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten sichern
Die Koalitionsfraktionen haben eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die uns eine vermeintliche Lösung präsentiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn die vergangenen Monate nicht gewesen wären und wenn der gestrige Tag nicht gewesen wäre, hätte ich gesagt: Das geht in Ordnung, ich traue Ihnen. Aber es gibt diese Erfahrungen und diese Erfahrungen sind... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Zunächst möchte ich schon vorwegnehmen, dass wir der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss zustimmen werden. Wir sehen die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Namensänderung als unproblematisch an. Das Problem, das wir haben, ist der fortgesetzte Einsatz des IMSI-Catchers. Ich denke, es ist einiges gesagt worden, aber nicht alles. I... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 06: Kein Ausbau der Elbe
Die Fraktion DIE LINKE wird dem Alternativantrag von CDU und SPD zustimmen. Soweit vorab. Bei der Begründung gäbe es zwar Diskussionsbedarf, aber die Begründung beschließen wir ja nicht mit. Die im Ursprungsantrag angesprochen Probleme werden jedenfalls vom Alternativantrag mit erfasst. Ich möchte trotzdem zum Ursprungsantrag noch einige... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 05: Elbe-Staustufen - Ministerpräsident Haseloff stellt politische Verlässlichkeit des Landes in Frage
In der heutigen Debatte geht es nicht vordergründig um den Streit, wie Ökologie und Binnenschifffahrt auf der Elbe zusammengehen, oder wie viel Unterhaltung erforderlich ist, um an eventuell 345 Tage 1,50m bis Dresden oder 1,60m ab Dresden Fahrrinnentiefe zu erreichen, oder wie viel zusätzlichen Raum es an der Elbe braucht um ein Hochwasser wie... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 15: Krise der Solarindustrie
Die ganze Diskussion um die Frage der Fotovoltaik und deren Perspektive ist ein Lehrbeispiel dafür zu hinterfragen, wer profitiert davon und wer verliert dadurch. Industriepolitisch ist das hoch interessant und hoch spannend. Die Frage der Energiewende spielt hierbei eine ganz wichtige Rolle. Deshalb sollte man genauer hinschauen. Es gibt auch... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 15: Krise der Solarindustrie
Wir haben im Februar alle unsere Anträge zu diesem Thema ausführlich erläutert. Ich möchte mich deshalb heute auf zwei Aspekte unseres Antrages beschränken, nämlich zur weiteren Unterstützung der Unternehmen und zur Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dem heutigen Tag wäre es angemessen, zum Beispiel über die guten Erfahrungen mit... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abgeordnetenrechtlicher Vorschriften
Es ist wünschenswert, dass das öffentliche Interesse an Debatten im Landtag eine solche stetige Aufmerksamkeit wie die Debatten um das Abgeordnetengesetz findet. Dann würde sich manche Diskussion in der Öffentlichkeit anders führen lassen als die gegenwärtige. Denn die vielfach geäußerte Kritik richtet sich nicht vordergründig auf das Einkommen der... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling
Zunächst freut es mich, dass dieser Schritt nun endlich vollzogen wird und die Biosphärenreservate und der Naturpark Drömling als Biosphärenreservate in Erwartungshaltung dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt direkt angedockt werden. Das war schon immer eine Forderung linker Umweltpolitiker, auch schon zu Zeiten da wir noch PDS hießen und... Weiterlesen