Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Birke Bull zu TOP 10: Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt
Die Geschlechterfrage lauert überall. Jede politische Frage ist zum einen Teil eine Frauenfrage und zum anderen Teil eine Männerfrage, einfach deshalb, weil unterschiedliche Erwartungen an Frauen und an Männer gerichtet werden. Es ist eben so, dass das Gebären von Kindern in der Tat biologisch bedingt ist, das Anwerfen der Spülmaschine hingegen... Weiterlesen
Evelyn Edler zu TOP 09: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Dieses Zitat von Erich Kästner trifft auf die Karriereförderung von Frauen ebenso zu wie auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.Die Fraktion Die Linke möchte mit dem vorliegenden Antrag ein Zeichen setzen: Wir wollen durch eine gesetzlich festgeschriebene Quotierung endlich eine effektive... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 20: Entschlossenes Handeln im Müllskandal sicherstellen und illegale Müllentsorgung zukünftig verhindern
Gleich zu Beginn zwei Kritikpunkte des Herangehens: Erstens sind die aufgeführten Beschlussvorschläge inhaltlich schlecht recherchiert und teilweise nicht zutreffend, und zweitens werden Landes-, Bundes-, und EU-Ebene vermischt. Nun möchte ich das Thema der Abfallverbringung in Sachsen-Anhalt nicht klein reden. Es ist sehr wichtig in der weiteren... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 17: Wirtschaftlichkeitsnachweis von Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP)
Wie in der Antragsbegründung formuliert, stehen bis zum Haushaltsjahr 2016 wichtige Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene unter Vorbehalt eines Effizienznachweises. Mit diesem Junktim ist die Landesregierung verpflichtet, diese sich selbst auferlegten möglichen Investitionshemmnisse auf deren Folgen hin zu untersuchen. Gestatten Sie drei... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 16: Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt
Behindert ist man nicht, behindert wird man - so steht es sinngemäß in der Präambel der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Und außerdem enthält die Präambel auch die Vereinbarung der Unterzeichnerstaaten, dass allen Menschen mit Beeinträchtigungen Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Diskriminierung zu garantieren sind. Wenn... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 07: Bildung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung beim Landtag von Sachsen-Anhalt
Vor fast 5 Jahren habe ich einen fast gleichlautenden Antrag in diesem hohen Haus eingebracht, er war damals von der Koalition abgewiesen worden und Kollege Bischoff als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer und Redner der SPD-Fraktion ließ sich nach den Verweis auf den eigenen Antrag aus dem Jahr 2002 zu den Sätzen hinreißen: „Damit haben... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 13: Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft
Die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt seit Jahren immer wieder von Kürzungsabsichten bedroht, in nahezu jeder Haushaltsdebatte der vergangenen Jahre mussten sich die Träger der Beratungsstellen Versuchen erwehren, die Förderung herunterzufahren. Hintergrund sind jeweils die Haushaltssituation und die demografische Entwicklung. Die Beratungsstellen... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 14: Personalpolitik der Landesregierung
Ausgangspunkt unseres heutigen Antrages sind die Festlegungen zur Personalpolitik der Landesregierung im Koalitionsvertrag einschließlich der nun bekannt gewordenen anhängenden Protokollnotiz. Auf die Letztgenannte werden wir uns ausdrücklich beziehen, selbst dann, wenn diese uns bis heute nicht offiziell überreicht worden ist. Da aber selbst der... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010 wurde von der (damaligen) FDP-Landtagsfraktion ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger in den Landtag eingebracht. Sachsen-Anhalt hatte also ausreichend Zeit, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und umzusetzen. Aber man ließ... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 01: Lage und Aussichten der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt
Mit der heutigen Debatte um die Perspektiven der Solarindustrie lebt unter fast gleichen Vorzeichen die Debatte von vor gut einem Jahr wieder auf. Auch da ging es angesichts der deutlichen Absenkung der Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom um die Frage, wie die Förderung von neuen Technologien gestaltet werden muss und welche Signale die... Weiterlesen