Presseerklärungen
Bankrotterklärung für Minister Webel im Rechnungsprüfungsausschuss
Der Umgang der Landesregierung mit Fördermitteln ist und bleibt skandalös, stellen die finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Olaf Meister und der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel nach der heutigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung fest. Dort gaben die Vertreter des Ministeriums für... Weiterlesen
Gallert im Harzkreis
Am Mittwoch, dem 10. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den Harzkreis. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Gespräch mit dem Geschäftsführer des Harzklinikums (Ditfurter Weg 24, 06484 Quedlinburg) 14.00 Uhr: Gespräch mit dem Leiter der Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in... Weiterlesen
CDU und SPD verweigern sich klarem Bekenntnis zu Rentenangleichung Ost-West und brüskieren ihren Ministerpräsidenten
Zur heutigen Landtagssitzung stellte die Fraktion den Antrag „Angleichung der Rentenwerte Ost und West jetzt durchsetzen“ (Drs. 6/4089). Zum Ergebnis erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Gallert in Halle
Am Montag, dem 8. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Halle. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Öffentliche Daseinsvorsorge und Stadt-Umland-Problematik (mit besonderem Augenmerk auf aktuelle Diskussionen im Saalekreis zur Preisgestaltung Abwasser) / Gespräch mit VertreterInnen der... Weiterlesen
Dank gilt den wahren Rettern der Wipperliese
Verkehrsminister Webel hat am Freitag den Fördermittelbescheid für den Saisonbetrieb der Wipperliese öffentlichkeitswirksam vor dem Landtag übergeben: Landesförderung in Höhe von 400.000 Euro, um das reizvolle Wippertal besser zu vermarkten - davon profitiere die gesamte Region, betonte der Minister. Schade, dass Minister Webel erst so spät zu... Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz - Achtung Baustelle!
Zu den jüngsten Ankündigungen der SPD, eine KiFöG-Reform zu erwägen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Befreiung der Kitas vom Rundfunkbeitrag
Zum heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, mittelfristig die nichtprivaten gewerblich genutzten Fahrzeuge von der Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien, erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
IBG-Skandal – Ministerpräsident weiß von nichts und lehnt jede Verantwortung ab
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Haseloff im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Handeln gegen rechts
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade Weiterlesen
Agrarstrukturgesetz zerstört dörflich gewachsene und akzeptierte Agrarstrukturen
Minister Aeikens hat in seiner Regierungserklärung vom 26. Februar 2015 die Frage nach der Verantwortung für den ländlichen Raum gestellt: „Wer als Landwirt seinen Blick nur noch auf den aktuellen Stand des Bankkontos richtet, hat wenig Interesse am langfristeigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, an Biodiversität oder an der Wasserqualität. Wenn der... Weiterlesen