Presseerklärungen
IBG-Skandal – Landesrechnungshof übt scharfe Kritik, Landesregierung ist verantwortlich
Laut Mitteldeutschem Rundfunk übt der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Förderpolitik der Landesregierung. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Verteidigung des Streikrechts wird Thema im Landtag
Mit Blick auf das jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE in die kommende Landtagssitzung den Antrag „Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen“ (Drs. 6/4091) ein. Die Fraktion geht davon aus, dass Tarifeinheit sinnvoll ist, allerdings muss sie von den Gewerkschaften selbst... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages (04./05.06. 2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 04. und 05.06.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung (zweite Beratung, Drs 6/2716) ... Weiterlesen
Internationaler Kindertag am 1. Juni: Mehr Rechte für Kinder!
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Internationale Kindertag sollte Anlass sein, zu prüfen, welche Rechte Kindern in unserer Gesellschaft eingeräumt werden. Es stimmt, dass Kinderrechte in unserer Landesverfassung eine gewisse Rolle spielen. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1989... Weiterlesen
Wulf Gallert in Ilsenburg
Am Montag, dem 1. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Ilsenburg und Umgebung Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09.30 Uhr: Besuch der Ilsenburger Grobblech GmbH, Gespräch mit den Vertretern des Betriebsrates zur aktuellen Situation des Unternehmens und zur Mitbestimmung in einem Großunternehmen,... Weiterlesen
Nur Glasfaser sichert die Internetversorgung in Sachsen-Anhalt auch über 2018 hinaus
Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher Jan Wagner: „Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge für eine bessere Internetversorgung in Sachsen-Anhalt eingebracht. Schnelles Internet ist heute Grundlage für soziale Teilhabe und unlängst einer der... Weiterlesen
Innovationsförderung kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt zu spät
Zur heute von Wirtschaftsminister Möllring verkündeten Förderrichtlinie zur Innovationsförderung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Die heute verkündete Förderrichtlinie zur Innovationsförderung kommt anderthalb Jahre nach dem Beginn der neuen Förderperiode. Unabhängig davon, ob es möglich gewesen wäre, diesen Prozess schneller... Weiterlesen
SPD macht sich erneut zum Steigbügelhalter der Arbeitgeber und Arbeigeberverbände
Zum heute vom Bundestag beschlossenen Tarifeinheitsgesetz erklärte die Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Edeltraud Thiel-Rogée: "Das beschlossene Tarifeinheitsgesetz ist ein erneuter Schlag gegen die organisierte Arbeitnehmerschaft. Ein Betrieb, eine Gewerkschaft war früher die Devise. Die Zergliederung und das... Weiterlesen
Weitere Zeugenvernehmungen fördern weitere Ungereimtheiten zu Tage
Zur gestrigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (IBG) erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE Dr. Frank Thiel: „Die weitere Aufklärung zu Vergabepraktiken von landeseigenem Risikokapital und deren Kontrollmechanismen wurde mit Zeugenvernehmungen von Investmentbetreuern der Verwaltungsgesellschaft Goodvent und dem... Weiterlesen
Dauerhafter Schandfleck statt Aufwertung und Wiederbelebung des Wohngebietes
Der Ausschuss für Finanzen beschloss in seiner heutigen Sitzung die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Neustädter Passage 10 (Scheibe C) in Halle. Dazu erklärt der hallesche Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: "Mit dem Satz 'Wir haben leerstehende Immobilien zu veräußern, nicht zu entwickeln' wischte... Weiterlesen