Presseerklärungen
Aus IBG-Skandal nichts gelernt – Landesregierung wird zur Wiederholungstäterin
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das „Vergabeverfahren IBG“ behandelt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Demokratie ist der Schlüssel zu Freiheit und Gerechtigkeit
Anlässlich des 17. Juni erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull Weiterlesen
Personal im öffentlichen Dienst - Stabilitätsanker und Motor für gesellschaftliche Entwicklung, nicht zuerst Kostenfaktor
Vom Personalkonzept der Landesregierung ist nur noch ein Scherbenhaufen geblieben, Menschen protestieren auf der Straße gegen Unterrichtsausfall, gegen fehlende Polizeipräsenz, gegen Kürzungen im Hochschulbereich, und von der Landesregierung kommen bestenfalls noch hektische Korrekturen, keinesfalls die notwendigen Antworten. Dies unterstrich der ... Weiterlesen
Gallert im Burgenlandkreis
Am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert den Burgenlandkreis (Zeitz und der Elsteraue). Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10.00 Uhr: Agricola Landwirtschaftliche Betriebsgesellschaft mbH Rehmsdorf, Techwitzer Straße 16, 06729 Tröglitz 14.00 Uhr: Südzucker AG Zeitz Kreisstraße 11,... Weiterlesen
NATO-Truppentransporte beschädigen mehr als nur die Straßen
Nach Presseberichten durchqueren bis Freitag zahlreiche Panzer und Militärfahrzeuge Sachsen-Anhalt, auf dem Weg zu einem der größten NATO-Manöver in Osteuropa. Sichtbare Schäden hinterließen diese Verlegungsmärsche bereits zu Beginn der Woche an den Straßen in der Börde, Lärm- und Verkehrsbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger sowie hoher... Weiterlesen
Sozialdemokraten jonglieren weiter mit heißer Kartoffel TTIP
Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Eine alternative Personalpolitik ist möglich – Konferenz am 15. Juni 2015
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am 15. Juni 2015 (10.00 Uhr, Magdeburg, Landtag) eine Konferenz zum Thema „Eine alternative Personalpolitik ist möglich“ durch. Mit der Personalpolitik werden die Weichen für die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt gestellt. Auf der Konferenz wird die Fraktion dazu eigene... Weiterlesen
Auch Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare geht mit CDU nicht
Zur Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Finanzminister Bullerjahn verkündet Scheitern seines Personalentwicklungskonzeptes
Zur Bilanz der Landesregierung zur Personalentwicklung im Jahre 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Nachtragshaushalt der verpassten Chancen
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen