Presseerklärungen
CDU bei Polizeireform inkonsequent
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Polizeireform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Aussagen des Verfassungsschutzberichtes fragwürdig
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade Weiterlesen
Unterstützung für Proteste der Studierenden – Kooperationsverbot muss fallen
Zu den derzeitigen Protesten der Studierenden gegen Kürzungen im Hochschulbereich erklär der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung anstatt eines „Weiter so!“
Zum Kurs der Landesregierung bei der künftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai
Dazu erklärt Eva von Angern, Sprecherin der Fraktion für Rechtspolitik und schwul-lesbische Lebensweisen Weiterlesen
OB Trümper muss Hausaufgaben beim Hochwasserschutz in Magdeburg erledigen
Zur heutigen Fragestunde des Landtages erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Sachsen-Anhalt bald ohne Gaststätten und Hotels?
Zu aktuellen Diskussionen um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns namentlich im Hotel- und Gaststättenbereich bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée Weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai
… erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Der Internationale der Tag der Familie ist in Deutschland recht unbekannt. Bereits 1993 führten ihn die Vereinten Nationen ein, um die Bedeutung der Familie alljährlich am 15. Mai zu würdigen. In Deutschland existiert kein zentraler Veranstalter dieses... Weiterlesen
Staatsferne auch beim MDR sicherstellen
In Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag bringen die Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in dieser Woche gleichlautende Anträge in das parlamentarische Verfahren. Darin werden die drei Landesregierungen aufgefordert, miteinander in Verhandlungen zu treten und zur... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages (15./16.05.2014) - UPDATE
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 15 und 16. Mai 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung): TTIP: Beteiligung am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission – Investor-State Dispute Settlement verhindern (Drs. 6/3051) / Dr. Frank... Weiterlesen