Presseerklärungen
Unter Protest - LINKE und GRÜNE verlassen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Die Vertreterin der Fraktion der LINKEN, Eva von Angern, und von BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, haben heute eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) unter Protest verlassen, weil ein bereits bestelltes und sicherheitsüberprüftes Mitglied der G10-Kommission ohne rechtliche Grundlage einer erneuten Anhörung und damit... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages (15./16.05.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 15. und 16. Mai 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung): Aktuelle Debatte: Die Konsequenzen der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt (Drs.... Weiterlesen
Keine politischen Ränkespielchen auf Kosten des Breiten- und Spitzensports in Sachsen-Anhalt
Zur im Sportausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Kürzung der Mittel für „Jugend trainiert für Olympia" erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos: „Die Fraktion DIE LINKE hält politische Ränkespielchen, wie das gegen einander ausbooten bei der Finanzierung der Projekte „Jugend trainiert für Olympia“ für 2014 und... Weiterlesen
Positive Entwicklung nicht abwürgen – Kürzungspolitik beenden
Zur aktuellen Steuerschätzung des Monats Mai erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein: „Mit Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro kann Sachsen-Anhalt den Prognosen der Steuerschätzer zufolge in den kommenden zwei Jahren rechnen. Für die Jahre 2017 bis 2018 sollen sich die... Weiterlesen
Trotz Kritik historische Leistung würdigen
Anlässlich des Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945 erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert und die Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Birke Bull: „Der 8. Mai als Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt Anlass, an die Verdienste der Roten Armee zu erinnern und diese zu... Weiterlesen
Besseren Hochwasserschutz in Magdeburg zügig, gesamtstädtisch und nachhaltig voranbringen
Zu den Plänen der Landeshauptstadt für einen verbesserten Hochwasserschutz in den östlichen Stadtteilen von Magdeburg erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: "Schaut man sich den derzeitigen Zustand der Hochwasserschutzanlagen in der Gegend um die Turmschanzen- oder die Büchnerstraße sowie die... Weiterlesen
Not der Unikliniken nicht länger ignorieren! Zahnklinik bauen!
Am gestrigen Dienstag hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag beschlossen, auf der kommenden Landtagssitzung den Stopp im Baugeschehen an der Zahnklinik Halle zu thematisieren und zurückzuweisen. Dazu erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: „Es ist unverantwortlich, die dringend benötigten... Weiterlesen
Polizeireform, die ihren Namen nicht verdient
Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettspressekonferenz zum Thema Polizeistrukturreform erklären der Fraktionschef Wulf Gallert und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge: Die Polizeistrukturreform der Landesregierung ist ein Trauerspiel ohne Ende. Zum einen ist eine Polizeistrukturveränderung bei Beibehaltung der Zielzahlen des PEK das... Weiterlesen
Klaus Schröder von der FU Berlin ist unseriös und schürt Vorurteile
In einem Interview bezifferte der wissenschaftliche Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin Klaus Schröder die Kosten der Einheit auf schätzungsweise 2 Billionen Euro. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die Äußerungen von Herrn Schröder werfen Fragen auf. Zunächst die, warum ein... Weiterlesen
Nicht einlösbare (Wahl-) Versprechungen des Umweltministers in Planena
Zum Besuch des Umweltministers Dr. Aikens im halleschen Ortsteil Planena erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck: Völlig falsche Signale sandte Umweltminister Dr. Aikens bei seinem kürzlichen Besuch im Halleschen Ortsteil Planena aus. Anstatt den Einwohnern reinen Wein über die tatsächliche... Weiterlesen