Presseerklärungen
Neuer „Polizeiruf“ - keine Verdrängung von Problemen, keinen Druck auf den MDR zulassen
Zur Debatte um den neuen „Polizeiruf“ bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Hochschulentwicklung - Haseloff will Valium ausreichen
Zu den anhaltenden Auseinandersetzungen um die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt bemerkt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Zukunft der Hochschulen des Landes nicht mit dem Rotstift festschreiben
Zur anhaltenden Debatte um die Zukunft der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages (12./13.09.2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 12. und 13. September 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Drucksachen-Nummer): Korruption in der Pflege beenden - Qualitätskriterien der Pflege fachgerecht definieren (Drs. 6/2389) Die Landesregierung wird beauftragt, eine... Weiterlesen
Wohnsituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden hochproblematisch - Landesregierung in der Pflicht - Würde des einzelnen Menschen muss zentrales Entscheidungskriterium sein
„Heute wurden durch die Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung die skandalösen Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Zeitz thematisiert. Menschen, die auf der Suche nach Schutz, Sicherheit und einer Lebensperspektive sind, werden gezwungen, unter unwürdigen und unerträglichen Bedingungen zu leben. Dass sich der Landrat derart... Weiterlesen
Hochschulpläne der Landesregierung belegen - Landesregierung ist gefährlich für Sachsen-Anhalt
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung zur Zukunft der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
PwC-Studie nicht hilfreich für Sachsen-Anhalt - Schuldenbremse bleibt ökonomischer Unsinn
Zu Ergebnissen der Fortschreibung der PwC-Studie zu Länder- und Kommunalhaushalten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Polizeireform - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit dem Rotstift?
Zu derzeitigen Debatten um eine Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Millionenkürzungen für die Hochschulen müssen vom Tisch
Zum Interview der Mitteldeutschen Zeitung mit Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Möllring erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Fehlende Altschuldenregelung und das politische Versagen von CDU/CSU und FDP
Zum 1. Januar 2014 endet die Altschuldenhilfeentlastung für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Eine Anschlussregelung ist nach Aussagen der Landesregierung nicht zu erwarten. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen