Presseerklärungen
Kürzungen bei der Jugendarbeit sind demografisch nicht zu rechtfertigen
Zu Äußerungen des Sozialministers vom 18.07.2013 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann Weiterlesen
Bestandsdatenspeicherung - Datenschnüffelei im parlamentarischen Schweinsgalopp verabschiedet
Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt dessen Mitglied Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014 nicht blockieren
Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Errichtung von Gemeinschaftsschulen - vergebene Chance der Schulentwicklung
Zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Oberharz am Brocken - Umgehend Aufklärung im Landtagsinnenausschuss leisten
Zu den aktuellen Vorgängen um die Stadt Oberharz am Brocken erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und das Mitglied des Innenschusses Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur
„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“... Weiterlesen
Kulturregionen bilden, Kürzungen zurücknehmen
Zu den jüngsten Ankündigungen des Kultusministers, Herrn Stefan Dorgerloh, bezüglich der Bildung von Kulturregionen auf freiwilliger Basis erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Gebhardt: Weiterlesen
Zu der Anzeige gegen den Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage
Zu den bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige des Landtagsabgeordneten Harry Czeke gegen den Ministerpräsidenten wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Harry Czeke: „Diese Anzeige bezieht sich auf Zweifel gegenüber der Aussage des... Weiterlesen
Möllring torpediert die Beschlüsse des Landtags
Laut Meldung der Mitteldeutschen Zeitung (s. HIER) prüft Wissenschaftsminister Möllring, in wie weit die Medizinische Fakultät der Uni Magdeburg die doppelte Anzahl der Studierenden aufnehmen kann. Das kann nur bedeuten, dass er weiter die Verlagerung der Vorklinik aus Halle nach Magdeburg plant. Der Minister torpediert damit den erst zwei Tage... Weiterlesen
Wissenschaftsratsgutachten legitimiert nicht die Sparziele der Landesregierung
Zu den heute in Braunschweig vorgestellten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Weiterlesen