Presseerklärungen
Realitätsfremde Offensive der CDU
Zum Vorschlag der CDU- Landtagsfraktion, ein neues Rückhol- Förderprogramm für junge Fachkräfte und deren Familien aufzulegen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen
Mit Blick auf den am Wochenende verübten Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg
Mit Blick auf den am Wochenende verübten Brandanschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende, Birke Bull: „Auch die Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt verurteilt die Anschläge gegen die Bundeswehr in Havelberg. Brandanschläge sind ungeeignet für Symbolpolitik welcher Art auch immer. Mit Gewalt jeglicher... Weiterlesen
Marktmechanismen lassen sich auf Dauer nicht mit Subventionen umgehen
Zu den Überlegungen der Landesregierung zum Einsatz von EU-Strukturfonds auch in Großunternehmen ab 2014 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Frank Thiel: „Gerade unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Diskussionen um die Fördermittelpolitik der Landesregierung erscheint eine grundsätzliche Debatte... Weiterlesen
"Ziehkind" IBG wächst CDU/SPD-Koalition über den Kopf
Zu den aktuellen Medieninformationen über die Verwendung von Fördergeldern der IBG stellt der Parlamentarische Geschäftsführer und Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Thiel, fest: "Mit dem jetzt bekannt gewordenen Informationen über die Vergabe von Landesfördermitteln an die Firmengruppe von Klaas Hübner, die insgesamt 40... Weiterlesen
Polizeireformpläne erneut am Parlament vorbei
Zu der erneuten Diskussion in der Presse zu einer weiteren Polizeistrukturreform erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Mitglied des Innenausschusses, Dr. Helga Paschke: Da können noch so viele Polizeistrukturreformen gemacht werden, sie lösen das grundsätzliche Problem nicht: die mangelhafte Personalausstattung. Es sollen bis 2019 mehr... Weiterlesen
Familienzentren als Bildungs- und Erfahrungsorte nicht gefährden
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Fachgruppe Soziales des Arbeitskreises II der Landtagsfraktion besuchte auf ihrer Sommertour 2013 die Familienzentren in Halle, Magdeburg, Oschersleben und Wernigerode. Vor Ort erkundigten sich die Abgeordneten Sabine Dirlich (Sozial- und... Weiterlesen
Plus-Bus des MDV lässt flaches Land im Regen stehen
Zu dem in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Artikel „Der ‚Plus-Bus‘ kommt“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: Es ist gut, dass sich der MDV auf gesunkene Beförderungszahlen einstellt und ein attraktives Angebot in der Kopplung Bus-Bahn schaffen und die Fahrtzeiten der Busse durch... Weiterlesen
Aufklärung zu möglichen Interessenskollisionen in Landesgesellschaften des Landes Sachsen-Anhalt gefordert
Vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen zu möglichen Interessenskollisionen des ehemaligen Geschäftsführers der Investitionsbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IBG) Dinnies Johannes von der Osten zwischen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der IBG und seiner Funktion als Anteilseigner des von der IBG geförderten... Weiterlesen
Blockieren CDU und SPD gemeinsamen Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahlen 2014?
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt dessen Mitglied Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Viele offene Fragen - Stadt Oberharz am Brocken weiterhin Thema im Landtagsinnenausschuss
Zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Inneres und Sport erklärt der Abgeordnete Uwe Loos Weiterlesen