Presseerklärungen
Keine vernünftigen Argumente für Kampfstadt Schnöggersburg
Es gibt keine vernünftigen Argumente für die urbane Übungsstadt Schnöggersburg - diese Botschaft nimmt der Landtagsabgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck am 01. April 2013 mit zum diesjährigen Ostermarsch nach Dolle Weiterlesen
Kritik von Verteidigungsminister de Maiziere nicht haltbar
Die Fraktion DIE LINKE im Magdeburger Landtag weist - auch angesichts der bevorstehenden Ostermärsche - die von Bundesverteidigungsminister Thomas an ihre Adresse gerichteten Vorwürfe der Diffamierung der Bundeswehr zurück. Dr. Uwe-Volkmar Köck, der sich intensiv mit dem Bau der Übungsstadt Schnöggersburg befasst hat, stellt dazu fest Weiterlesen
Neues KiFöG - Probleme vor Ort nicht kleinreden
Zu Äußerungen von Sozialminister Bischoff erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Wachstumsschere schließt sich nicht, Erwerbstätigkeit sinkt - eine Erfolgsgeschichte für die Landesregierung?
Zu neuesten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Sachgerechten Strafvollzug nicht auf dem Altar des Landeshaushalts opfern
Zu Erwägungen der Landesregierung hinsichtlich der Zukunft der Justizvollzugsanstalten (JVA) in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Einheitliche Informationsfreiheitsgesetzgebung sinnvoll für Sachsen-Anhalt
Zur Vorstellung des Zweiten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit durch den Datenschutzbeauftragten des Landes erklärt der Abgeordnete Uwe Loos Weiterlesen
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen den Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse. Nun soll diese in der... Weiterlesen
Grundrecht auf echtes Netz steht auf dem Spiel
Zu den heute bekannt gewordenen Überlegungen der Deutschen Telekom AG (DTAG), in Zukunft Standardverträge mit Volumenbegrenzungen und künstlichen Bandbreitendrosselungen als Standard anzubieten, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage muss bleiben
Zu den Plänen der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft, die weitgehende Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage zu beenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Alle Jahre wieder - Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bleibt überfällig
Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen