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Presseerklärungen


Einheitliches Kommunalrecht muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten

Zur Absicht der Landesregierung, ein einheitliches Kommunalverfassungsgesetz zu erarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen


Graduiertenförderung muss erhalten bleiben

Zu den Resolutionen der Kunsthochschule Burg Giebichenstein und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen


Realistisches Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte vorlegen

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Lehrerpersonal erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn Weiterlesen


Herr Haseloff und der 30jährige Krieg …

Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeine“ vom 23. Februar 2013 sieht Ministerpräsident Haseloff neben Verhütungsmitteln auch Abtreibungen als mögliche Verursacher für die demographische Entwicklung. Dazu bemerkt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen


Landesregierung muss NSU-Aufklärung endlich konsequent vorantreiben

Zu jüngsten Veröffentlichungen im Fall des V-Manns „Corelli“ erklären die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade und die Abgeordnete Eva von Angern Weiterlesen


Frühkindliche Bildung ohne Qualifizierung?

Zur Ablehnung eines Qualifizierungskonzeptes „Bildung elementar“ durch die CDU und SPD im Landtag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen


SPD und CDU haben sich bezüglich Niederschlagswasserbeseitigung keinen Millimeter bewegt

Zur heutigen Verabschiedung des Wassergesetzes im Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen


Auftritt der Ministerin Wolff peinlich und verantwortungslos

Zu den Konsequenzen des Entwurfes der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe für die Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Zu deren Verlauf erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen


Open-Data-Debatten müssen Sachsen-Anhalt erreichen

Zum morgigen „Open Data Day“ erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen


Krankenhausunterricht im zweiten Anlauf endlich sichern

Zur gestrigen Landtagsdebatte zum Krankenhausunterricht erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen