Presseerklärungen
Koalitionsfraktionen lehnen notwendige Änderungen im Rettungsdienstgesetz ab
Zur Beschlussempfehlung zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklären das Mitglied des Innen- und Sportausschusses Dr. Helga Paschke und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Hendrik Lange zum Ergebnis des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft am 29. 11. 2012:
„Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ist heute mehrheitlich einer Initiative der Fraktion DIE LINKE gefolgt, das Hochschulgesetz in den Fragen Teilzeitstudium und Zugang zum Masterstudium zu ändern. Die Änderungen regeln Möglichkeiten, ein Studium in Teilzeit zu absolvieren und ein im Vollzeitstatus begonnenes Studium ganz oder zeitweise... Weiterlesen
Schwarzer Tag für den Sport in Sachsen-Anhalt - Sportminister ohne Mehrheit in der Koalition?
Zum Sportfördergesetz erklärt der der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Zustimmung zu öffentlich-rechtlichem Jugendkanal
Zu der Absicht der ARD-Intendantin, einen mit dem ZDF gemeinsam veranstalteten Jugendkanal ins Leben zu rufen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
CDU missachtet Würde des Landtages und Bedeutung des unabhängigen Landesrechnungshofes
Zum Agieren der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Respektvolles Zusammenleben mit HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen
Anlässlich des Welt-AIDS-Tages erklärt Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung: Verbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt - Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament
Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
Ablehnung des Leistungsschutzrechts nicht erst seit Google-Kampagne
Am heutigen Donnerstag, dem 29. November 2012, berät der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zum so genannten Leistungsschutzrecht (LSR). Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Nicht als leere Ankündigungen von Minister Stahlknecht?
Der Ausschuss für Inneres und Sport wird sich in seiner morgigen Sitzung mit dem Sportfördergesetz befassen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
KiFöG-Novelle - den Gemeinden bleibt nur das Defizit
Zur heutigen Verabschiedung der Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen