Presseerklärungen
Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist überfällig
Zu Presseveröffentlichungen über die Eckpunkte einer Novelle des Rettungsdienstgesetzes erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses Weiterlesen
Will der Innenminister die Stadt Halle zwangsverwalten?
Zur Ankündigung von Innenminister Stahlknecht auf dem finanzpolitischen Dialog in Aschersleben, die finanziellen Probleme der Stadt Halle (Saale) in einer Expertenrunde unter Ausschluss der politischen Entscheidungsträger zu erörtern und anzugehen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und hallesche Stadtrat Swen Knöchel Weiterlesen
Eigener Vorschlag zu Abgeordnetenentschädigung
Zur Debatte um die Abgeordnetenentschädigung und dem entsprechenden Bericht des Landtagspräsidenten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Integration und Akzeptanz in Insel voranbringen
Zur Entwicklung in der Stendaler Ortschaft Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Solarbranche bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen und Perspektiven
Zu Perspektiven der Solarbranche in Sachsen-Anhalt erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Freie Formate in der öffentlichen Verwaltungen
Zum morgigen „Document Freedom Day“ erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Fall Schlecker erfordert politische Konsequenzen
Zu den aktuellen Diskussionen um den Stand des Insolvenzverfahrens der Schlecker-Handelskette bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Trotz steigender Hebesätze weniger Einnahmen für die Landkreise aus der Kreisumlage
Zur Entwicklung der Kreisumlage und einer entsprechenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Fehlendes Problembewusstsein bei Landesregierung und Koalition zu Kommunalfinanzen
Zu dem heute in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichtem Zwischenergebnis der Begutachtung des kommunalen Finanzausgleiches und den von Finanzminister Bullerjahn angekündigten Konsequenzen für die Kommunen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung in Stendal muss Arbeit endlich aufnehmen können
Die am heutigen Tage in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen die Fachhochschule Magdeburg-Stendal bei der Vorbereitung des Kompetenzzentrums für die frühkindliche Bildung seitens der Wissenschaftsministerin entbehren jeder sachlichen Grundlage. In mehreren Landtagsausschüssen haben sich die Landtagsabgeordneten intensiv mit... Weiterlesen