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Presseerklärungen


Lehrkräftemangel - Entscheidungen statt Gerüchte

In den Medien wird heute über eine mögliche Ausweitung des Einstellungskorridors für Lehrkräfte berichtet. Dazu erklärt der Bildungspolitiker und Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn Weiterlesen


Fehlende Tarifbindung erfordert gesetzlichen Mindestlohn

Zur Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Budde, mit dem von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Vergabegesetzes sei die „Sicherung der Tariftreue“ gewährleistet, bemerkt der mit dieser Thematik intensiv befasste Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen


DGB-Studie offenbart - Armut trotz Arbeit statt regierungsamtlicher Jubelbilanz

Zu der heute vom DGB vorgestellten Studie „Arbeitshetze - Arbeitsintensivierung – Entgrenzung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Dünne Regierungsbilanz mit völlig unklaren Zahlen zum Arbeitsmarkt

Zur Jahresbilanz der Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Sachsen-Anhalt braucht kein Ministerium für Blindflug und Ahnungslosigkeit

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Altersteilzeit bei Lehrkräften (KA 6/7399) offenbart die Landesregierung erneut, dass ihre personalpolitischen Entscheidungen vollständig ohne Bedarfsanalyse und ohne nachvollziehbare Datengrundlage auskommen müssen. Die Landesregierung hat kürzlich mit den Gewerkschaften eine neue... Weiterlesen


Wer Banken rettet, kann auch die Solarbranche retten

Berlin/Anhalt. Zur Krise der Solarindustrie erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Weiterlesen


Ministerpräsident Haseloff sollte sich bei Q-Cells in der Pflicht sehen

Zu den jüngsten Entwicklungen beim Solarzellenhersteller Q-Cells aus Wolfen-Thalheim erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen


Land und Bund tragen Verantwortung für Q-Cells

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Birke Bull und der Bitterfeld-Wolfener Bundestagsabgeordnete Jan Korte appellieren an Gläubiger und Vorstand des Solarunternehmens Q-Cells, eine tragfähige Lösung im Sinne der Beschäftigten und des Standortes Bitterfeld-Wolfen zu finden. Zudem fordern sie stärkere... Weiterlesen


Endlich entschieden gegen Fluglärm vorgehen

Nach Protesten gegen Fluglärm will Bundesverkehrsminister Ramsauer Lärmschutzvorschriften überprüfen lassen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen


Landesregierung muss Vorbild bei Datenschutz sein

Medien berichten über das Vorhaben der Landesregierung, durch eine Änderung des Schulgesetzes eine Sammlung personenbezogener Daten aller Schülerinnen und Schüler anzulegen. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender seiner Partei Weiterlesen