Presseerklärungen
Halle - Erfolge des Stadtumbaus nicht zur Disposition stellen, bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung gewährleisten
Zur Meldung, dass die Stadt Halle Fördermittel für den Städtebau in Millionenhöhe verfallen lassen muss, erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Erklärungen der Landesregierung zu Stärkung der Tarifbindung bleiben Lippenbekenntnisse
Zu den Gesprächen der Landesregierung mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erklärte Edeltraud Rogée, gewerkschafspolitische Sprecherinder Fraktion Weiterlesen
Brand- und Katastrophenschutz nicht für Personalabbau missbrauchen
Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Zukunft der Feuerwehrstruktur im Land erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Illegal geschaffene Stellen sollen mit neuem Haushalt zu unbefristeten Stellen werden
Zu Erkenntnissen aus der Einbringung des Haushaltsplans für die Jahre 2012 / 2013 in der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Evelyn Edler Weiterlesen
Mit Nachtragshaushalt nimmt Bullerjahn Abschied vom Sparkurs
Zum heute vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2011 bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Faktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Europa braucht freie und kritische Wissenschaft und chancengleichen Zugang zu Bildung
Zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen“ vom 20. September diesen Jahres erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Verzicht auf Bau des Ausstellungszentrums beim Bauhaus Dessau wäre kulturpolitische Bankrott-Erklärung der Landesregierung
Der Poker um die Finanzierung des Baus eines Ausstellungszentrums beim Bauhaus Dessau und die jetzige Absage der Landesregierung an einen Neubau offenbaren einen unwürdigen Umgang mit dem Bauhauserbe. Das Bauhaus als Wiege der Architekturmoderne des 20. Jahrhunderts zieht jährlich große Besucherströme nach Sachsen-Anhalt. Die UNESCO hat das... Weiterlesen
Vorschläge des EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nicht in jeder Hinsicht akzeptabel
Zu den Vorschlägen des EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion:„Den Reformvorschlägen von EU-Kommissar Dacian Ciolos, die EU-Landwirtschaftspolitik ’umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller’ zu gestallten können wir zustimmen, finden sich in... Weiterlesen
Skandalöser Umgang mit Hahn und Ramelow
Zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von André Hahn und Bodo Ramelow erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Weiterlesen
Auslaufen der Braunkohlenära auch ohne Umstellungszwang des Klimaschutzes
Zu den Ergebnissen einer Wirtschaftskonferenz im Burgenlandkreis erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel Weiterlesen