Presseerklärungen
Doppelhaushalt und Personal – seriöse und berechenbare Politik sieht anders aus
Zur heutigen Information der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 sowie zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und deren personalpolitische Sprecherin Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Kommunaltour – öffentliche Fraktionssitzung am 20. September 2011 in Weferlingen
Die Landtagsfraktion führt in der Zeit vom 19. September bis 21. Oktober 2011 ihre traditionelle Herbst-Kommunaltour durch. Ziel ist es, die aus der Kommunaltour gewonnenen Anregungen in die Landespolitik einzubringen. Dazu sind Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Verwaltungsebenen, Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen,... Weiterlesen
Aufklärung zu Verzug des Netzausbaus
Zur heutigen Plenardebatte um eine Strategie für schnelles Internet in Sachsen-Anhalt erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Debatte um Open Data offenbart Sachferne der Koalition
Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema „Offener Haushalt als Einstieg in Open Data“ erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Probleme der Landesregierung bei EU-Fördermittelvergabe größer, als befürchtet
Die von der LINKEN beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe“ hat gezeigt, wie teilweise chaotisch die Lage im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist. Die geplanten finanziellen Umschichtungen im Bereich des Ministeriums zeige, dass dieses Ministerium den Begriff Umwelt im Titel... Weiterlesen
Statt Antworten nur Nebelkerzen des Innenministers
Zu Ergebnissen der heutigen Fragestunde im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Evelyn Edler Weiterlesen
Dem höheren Finanzbedarf der Kommunen endlich Rechnung tragen
Zu Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Kay Barthel in Bezug auf die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Keine Scheinlösungen bei Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen
Zu Plänen der Landesregierung, mit der Novellierung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen durchsetzen zu wollen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Keine Insel-Lösungen bei Resozialisierung von Strafgefangenen
Zur derzeitigen Debatte um ein Strafvollzugsgesetz in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Einbindung des Landesbergamtes in das Landesamt für Umweltschutz wäre der richtige Schritt
Zur möglichen Absicht der Landesregierung, das Landesbergamt aufzulösen und dem Landesverwaltungsamt anzugliedern, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen