Presseerklärungen
NPD-Verbot immer noch in der Phase einer Absichtserklärung
Innenminister Stahlknecht hat heute über den Stand der Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrags informiert. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge Weiterlesen
Praktiken der Landesregierung bei EU-Fördermittelvergabe im Landtag erörtern
Die EU-Kommission hat die mangelhafte Vergabepraxis der Landesregierung bei den EU-Fördermitteln kritisiert. Insbesondere bei den ELER-Maßnahmen im Umweltbereich müssen kurzfristig Umschichtungen vorgenommen werden, um den Verlust der Fördergelder zu begrenzen. Trotz vieler Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE im Landtag erfolgten bisher... Weiterlesen
Staatskanzlei sorgt sich um akademischen Nachwuchs – mit Dumpinglöhnen
Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt bietet einen Trainee-Ausbildungsplatz im Bereich Internationale/EU-Angelegenheiten an. Dazu bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
Statt Maut-Einführung Sparsamkeit und umweltschonende Technologien belohnen
Zur Absicht der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Kulturkonvent auf dem Weg
Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat in einer heutigen Sondersitzung die Beschlussempfehlung zur Errichtung eines Kulturkonvents für Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dieser Beschluss erfolge einstimmig. Das ist ein sehr gutes Signal für die Kulturschaffenden und die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, denn es zeigt, dass alle Fraktionen im... Weiterlesen
Hoffnung für Kunststiftung
Zu der heutigen Beratung über die Kunststiftung Sachsen-Anhalts im Finanzausschuss des Landtages erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Landeshaushalt sanieren - aber Kommunen bleiben im Regen
Zu den heute vorgelegten Zahlen für die Haushaltsplanung 2012/2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Was sagt Landesregierung zu Plänen von Aral?
Zur derzeitigen Debatte um die Absicht von Aral, ein neues Provisionsmodell zu betreiben, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion am 25./26. August 2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Mittel aus EU-Fonds nicht am Landtag vorbei einsetzen
Auf ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die Fraktion mit der fondsüber-greifenden Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt, die im Auftrag der Landesregierung von der Ramboll Consulting GmbH erstellt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen