Presseerklärungen
Minister verweigert den Kommunen eine verfassungskonforme Finanzausstattung
Unter dem Titel „Die Wünsche sind nicht erfüllbar“ versucht der Finanzminister die Situation der Kommunen von ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen abzukoppeln. Weiterlesen
Zerstörung des Mahnmals ist ein weiteres Indiz für die wuchernde rechtsradikale Gewalt und für die menschenfeindlichen neonazistischen Umtriebe in unserem Land
Mit brachialer Gewalt ist am letzten Wochenende das Mahnmal am Massengrab der 244 ermordeten KZ-Häftlinge an der Ritzer Brücke in Salzwedel zerstört und geschändet worden. Weiterlesen
Feuerwehrbrand löschen
Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Zukunft der Feuerwehren im Land erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Wahlversprechen einlösen - Moratorium für Beratungsstellen bis 2013
Zur Situation der Suchtberatung in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Schwach angefangen, stark nachgelassen - Die 100 Tage der Landesregierung
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ganztagsanspruch - Was will die CDU?
Zu jüngsten, von der CDU angefachten Diskussionen um die Kita-Finanzierung bemerkt die Abgeordnete Eva von Angern Weiterlesen
Mopedfahren mit 15 - Für und Wider sorgfältig abwägen
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, Mopedfahren schon mit 15 Jahren zuzulassen, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Keine Vorratsdatenspeicherung - Instrumentalisierung der Attentate in Norwegen entgegentreten
Zwei Tage nach den verheerenden Attentaten eines norwegischen Rechtsextremisten nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Uhl die Ereignisse zum Anlass, mit der Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung die schrecklichen Ereignisse in Olso und Utøya zum massiven Einschnitt in die Bürgerrechte zu instrumentalisieren. Dazu... Weiterlesen
Herr Haseloff, die Demokratie, die Diktatur …
Zur andauernden Debatte um die Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Künftige MDR-Intendanz muss Senderentwicklung voranbringen / LINKE für Transparenz und Finanzsicherheit
Zur bevorstehenden Neubesetzung der Intendantenstelle des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen