Presseerklärungen
Verbesserung des Wohnumfeldes in ländlichen Regionen - und wer zahlt?
Zu Forderungen von Bauminister Webel, nicht nur die Städte, sondern auch die Dörfer umzugestalten, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
1.000 Euro an UNICEF Deutschland für die „Nothilfe in Afrika“
Aus dem Solidarfonds bei der Fraktion DIE LINKE werden angesichts der dramatischen Hungersnot am Horn von Afrika 1.000 Euro als Spende an UNICEF Deutschland für die „Nothilfe in Afrika“ überwiesen. Die Abgeordneten der Fraktion rufen Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Verbände auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls Hilfe für die... Weiterlesen
Probleme der Volkssolidarität – Altenhilfeplanung erforderlich
Zu Meldungen über die Verschlechterung der finanziellen Lage der Volkssolidarität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke Weiterlesen
Bei Mindestlohn den Leuten keinen Sand in die Augen streuen
Zur wiederholten Forderung des SPD-Abgeordneten Steppuhn, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen, bemerkt der Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen
Unterschiedliche Vergütungen in Kitas beenden
Zur derzeitigen Debatte um die Vergütung in Kitas erklärt die familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Zugang zum Internet so schnell wie möglich schaffen
Zu den Aussagen von Staatsminister Rainer Robra in der Magdeburger Volksstimme vom 22. Juli 2011 erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Will Herr Haseloff demokratischen Grundkonsens in Frage stellen?
Ministerpräsident Haseloff wird zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizei mit folgenden Worten zitiert: „Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Pauschalierung der Kosten der Unterkunft - Landesregierung übersieht Brisanz
Seit der Änderung des Hartz IV-Gesetzes im Zusammenhang mit der Neuregelung der Regelsätze können die Bundesländer die Landkreise ermächtigen, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren, so dass für diese eine Obergrenze unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten eingezogen werden kann. Gleiches gilt für die Betriebskosten, also für Strom... Weiterlesen
Ankündigungen des Innenministers - starker Tobak für Feuerwehren und Kommunen
Innenminister Stahlknecht hat unlängst in Blankenburg mit Vertretern der Feuerwehr über mögliche Veränderungen in ihrer künftigen Arbeit gesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizei – Opposition wirkt!
Zur derzeitigen Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen