Presseerklärungen
Menschenrechte ernst nehmen - Flüchtlinge aufnehmen!
Anlässlich des UN-Weltflüchtlingstags erklärt die Sprecherin für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik: Weiterlesen
Keine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes
Der Vorschlag, den Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen zu legen, wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Weiterlesen
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission gehören auf den Prüfstand des Innenausschusses
Zum gestrigen Abschluss der Arbeit der Gemeindefinanzkommission erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kritik an Flughafenförderung nicht überraschend
Zur Kritik der Europäischen Kommission an Beihilfen für den Flughafen Leipzig/Halle erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Keine Privatisierungen in der Forstwirtschaft
Wie bekannt wurde, könnten Privatisierungsabsichten neben den Universitätsklinika auch die Forstwirtschaft und das Landesgestüt betreffen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
SPD in tiefer Glaubwürdigkeitskrise
Zum Gerangel in der SPD hinsichtlich einer möglichen Privatisierung der Universitätsklinika erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Keine Privatisierung der Universitätsklinika
Zu heute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, die Universitätsklinika Halle und Magdeburg privatisieren zu wollen, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Zustimmung zu Kay Senius – Kampf um gesetzlichen Mindestlohn geht weiter
Zur Forderung des Chefs der Landesarbeitsagentur nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - Landesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus
Zur gestrigen Landtagsdebatte um die zukünftige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleiches erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Keine Netzsperren durch den Glücksspielstaatsvertrag
Zur aktuellen Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag und eine damit drohende Einführung von Netzsperren erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen