Presseerklärungen
Koalitionsaussagen zu Migration- und Integrationsvorhaben sind nur Lippenbekenntnis
Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Förderung der Integration erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade Weiterlesen
Zustimmung zu Gründung einer Energieagentur
Zur Ankündigung, in Sachsen-Anhalt eine Energieagentur gründen zu wollen, erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Entschiedene Bekämpfung des Rechtsextremismus notwendiger denn je
Zu den Aussagen bzw. doch wohl eher Nichtaussagen im Koalitionsvertrag zur existierenden Gefahr des Rechtsextremismus erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften - Zustimmung Sachsen-Anhalts im Bundesrat
Am 15. April 2011 werden im Bundesrat zwei Anträge zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft behandelt. Dazu erklärt die gleichstellungspol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Koalition will Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst halbieren
Im paraphierten Koalitionsvertrag wird festgestellt, dass ein Stellenkorridor von jährlich bis zu 400 Neueinstellungen eingehalten werden soll. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ein Koalitionsvertrag der Enttäuschungen
In einer ersten Bewertung des heute paraphierten Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen endlich voranbringen
Zur Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz (KMK) hinsichtlich ihrer Haltung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Menschenwürdiges Wohnen von Asylsuchenden gewährleisten
Der Kreistag von Wittenberg hat die die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber-Familien in Wohnungen abgelehnt und stattdessen mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich schwere Mängel im Asylbewerberheim Möhlau zu beheben. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade Weiterlesen
Unterstützung für Bündnis „Halle gegen Rechts“ – keinen Platz für Nazis
Zum für den 1. Mai 2011 angekündigten Naziaufmarsch in Halle erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen - SPD auf ganzer Linie eingeknickt
Zur heute bekannt gewordenen Ressortverteilung der künftigen Regierungskoalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen