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Presseerklärungen


Strukturelle Kinderarmut in Sachsen-Anhalt - Dringender Handlungsbedarf

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung erklärt die Abgeordnete Eva von Angern Weiterlesen


Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ zurücknehmen

Zum Gründungsaufruf des „Bündnis für eine soziale Stadt“ erklärt der Abgeordnete Guido Henke Weiterlesen


Sekundarschule zur echten Alternative zum Gymnasium entwickeln

Zur Aufhebung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlungen nach dem 4. Schuljahrgang erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn Weiterlesen


SPD bei Mindestlohn an Grenze zu Wählerbetrug

Zu neuen Positionierungen der SPD zu einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt die Abgeordnete Edeltraud Rogée Weiterlesen


Diese Koalition wird Sachsen-Anhalt nicht voranbringen

Zu den bisherigen Erkenntnissen über die Einigung von CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Künftige Koalition ohne politische Dissenspunkte?

Zur angekündigten Einigung auf Eckpfeiler für eine Koalition von CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen


Vermeintliche Einigung bei Polizei-Personalstärke ist ein alter Hut

Zu Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD hinsichtlich einer künftigen Polizei-Personalstruktur erklärt die Abgeordnete Gudrun Tiedge Weiterlesen


Kommunale Wirtschaftskraft endlich stärken

Zur Absicht von CDU und SPD, das kommunale Wirtschaftsrecht zu modernisieren, erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert Weiterlesen


Kommunen brauchen zum 1. Januar 2012 aufgabengerechte Finanzausstattung und nicht die Sparknute des Finanzministeriums

Zu Überlegungen von CDU und SPD, den Bereich der Kommunalfinanzen dem Finanzministerium zu zuordnen, erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert Weiterlesen


Wissenschaft gehört nicht unter Kuratel der Wirtschaft – Unterstützung für Protest der Studierenden

Zur Absicht von CDU und SPD, die Angelegenheiten der Wissenschaft künftig dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen