Presseerklärungen
Wulf Gallert: LINKS wirkt!
Auf der Außerordentlichen Tagung des Landesparteitages der Partei DIE LINKE betonte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, der Koalitionsvertrag von CDU und SPD erscheine so wenig aussagekräftig wie belastbar. Sicher sei, dass fast gar nichts sicher ist – alles, was da aufgeschrieben wurde, stehe unter dem Vorbehalt des... Weiterlesen
Wirtschaftsförderung auf volkswirtschaftliche Effekte für Region und Land ausrichten
Zur Ankündigung der Wirtschaftsministerin Wolff, die Förderpolitik des Landes ändern zu wollen, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel fest Weiterlesen
Keine Ankündigungspolitik bei NPD-Verbot
Zur Ankündigung des CDU-Innenministers Stahlknecht, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot initiieren zu wollen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kommunale Investitionskraft stärken, Winterstraßenschäden endlich beseitigen
Zum heutigen Thementag des MDR „Kampf gegen Schlaglöcher auf Sachsen-Anhalts Straßen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Akzente für eine demokratische, bürgernahe und alternative Justiz setzen
Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hinsichtlich künftiger justizpolitischer Ziele erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Wahlergebnis für Haseloff ist schwere Niederlage für ihn und die CDU-SPD-Koalition
Zum Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gibt keinen Anlass zur Entwarnung
Laut Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm nimmt die Zahl gewaltbereiter Neonazis zu. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt informierte, dass die Zahl der Neonazis von 230 im Jahr 2009 auf 240 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Die NPD hatte im Jahr 2010 250 Mitglieder, im Jahr zuvor waren es noch 230. Angesichts dieses... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt geht auch in der Innenpolitik seinen Weg - aber in eine Sackgasse
Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD hinsichtlich künftiger innenpolitischer Ziele erklärt die innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
SPD bietet trauriges Schauspiel
Zur Haltung der SPD zum nunmehr auch von ihr verabschiedeten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD bringt weder Neues noch Konkretes für die Landwirtschaft
Zur Vereinbarung zwischen CDU und SPD über die Bildung einer Koalition erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen