Presseerklärungen
Rundfunkgebühren – sozial gerechter und geräteunabhängig
Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der LINKEN von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem Diskussionspapier einen eigenständigen Vorschlag zur bevorstehenden Neuregelung der Rundfunkgebühren unterbreitet. Dazu informiert der medienpol. Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
„Kleine“ Kopfpauschale wird Realität
Zur Einführung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Heidelinde Penndorf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Solarbranche nicht das Wasser abgraben
Zur Absicht des Bundes, ab April 2010 die Förderung von Solarstrom drastisch zu senken, erklären die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Veräußerung von Landeswald und der Forstimmobilie Haideburg – FDP enthält sich
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Privatisierung von Landeswald sowie der Veräußerung der Forstimmobilie Haideburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
HDTV-Verweigerung von Kabel Deutschland ist Verstoß gegen Rundfunkfreiheit
Die Ankündigung von Kabel Deutschland, keine HDTV-Programme von ARD und ZDF in ihr Kabelnetz einzuspeisen, widerspricht eindeutig dem Gedanken der Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und ist somit politisch höchst bedenklich und kritikwürdig. Durch diese Entscheidung werden Tausende von Gebührenzahlern von hochauflösendem... Weiterlesen
Justizvollzugsanstalten Halberstadt und Stendal schließen
Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Fragen des Justizvollzugs Eva von Angern Weiterlesen
Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Aktuelle Debatte beantragt
Zum Thema „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Maßnahmen der Landesregierung“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte zur bevorstehenden Landtagssitzung beantragt. Seit Jahren steigen Armut und fehlende Teilhabe vieler Menschen, es ist zu erwarten, dass die Zahlen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss befasst sich mit Überfall in Halberstadt im Juli 2007
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE richtet sich die weitere Arbeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Vorgänge um den Überfall auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juli 2007 in Halberstadt. Für die nächste Sitzung des Ausschusses am 22. Februar 2010 werden die... Weiterlesen
Das christliche Menschenbild des Ministerpräsidenten Koch
Zu den Vorstellungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Entsolidarisierung des Gesundheitssystems stoppen
Zur Bewertung der Berliner Gesundheitspläne durch Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf wie folgt Weiterlesen