Presseerklärungen
Aus Polizeieinsatz in Dessau-Roßlau am 16. Dezember 2009 die richtigen Lehren ziehen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Innenausschuss des Landtages am 14.01.2010 mit dem Polizeieinsatz in Dessau-Roßlau am 16.12.2009. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Mehr Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Bürgerinnen und Bürger
Zum Kompromiss der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zur Schaffung von Ortschaftsräten in Gemeinden, die per Zwang eingemeindet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Gewalt bei Fußballspielen – Prävention statt Repression
Zu den Ergebnissen der Anhörung des Innenausschusses zum Problem der Gewalt bei Fußballspielen in Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gesetzlichen Mindestlohn anstatt Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten
Zur aktuellen Diskussion um die Novellierung der Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Schuldenfreier Haushalt nicht in Sicht
Zu den heute vom Finanzminister vorgestellten finanzpolitischen Themen bemerkt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
„Rezept“ gegen Medizinermangel nicht neu
Zu den Vorschlägen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen den Ärztemangel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen
Haushaltsdefizit 2010/11 wächst weiter – Koalition bietet lediglich Scheinlösung an
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Tagesschau ist Grundversorgung!
Zur derzeitigen Diskussion über die Einführung kostenfreier Tagesschau-Apps für Smarttelefone erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt Weiterlesen
Tod von Oury Jalloh – neue Chance für Aufklärung
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle neu aufzurollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeieinsatz in Dessau-Roßlau vom 16. Dezember 2009 vollständig aufklären
Am 16. Dezember 2009 kam es in Dessau-Roßlau zu einem Großeinsatz der Polizei, bei dem es auch zu einer Durchsuchung des von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille, gegründeten Telecafes kam. Mit Blick auf die gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei... Weiterlesen