Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Monika Hohmann zu TOP 15: Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern in Sachsen-Anhalt
Pünktlich zum Schuljahresbeginn stellt sich regelmäßig die Frage sowohl im Kultusministerium als auch an den Schulen in Sachsen-Anhalt: Sind wir für das kommende Schuljahr personell gut ausgestattet? Das Kultusministerium konnte nach eigenen Aussagen in diesem Jahr durch vorgezogene Einstellungen die Unterrichtsversorgung gerade noch so absichern.... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten
Meine Fraktion wird dieser Beschlussempfehlung - das ist wenig überraschend - nicht zustimmen. Als wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Hohen Haus beraten haben, stand zumindest ein Teil des Hauses unter dem unmittelbaren Eindruck der Enthüllungen von Edward Snowden über Überwachungsprogramme wie Prism, Tempora und andere. Kanzleramtsminister... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts
Mit dem vorliegenden von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2396 wird der Intention des Antrages meiner Fraktion Drs. 6/2242 vom Juli 2013 gefolgt und eine gesetzliche Möglichkeit ergriffen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten,... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 04: Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Bündnisgrünen greifen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein wichtiges Thema auf, und es trifft auch unsere Intention, Klimaschutzziele konkret zu definieren und Zielstellungen gesetzlich zu fixieren. Aber ich möchte nicht verhehlen, es gibt durchaus zwei Seiten der Medaille, einerseits die wie gesagt berechtigte konkrete gesetzliche Fixierung,... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Unsere Kritik an dem im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz war milde, aber sie war substanziell. Die Gesamtsumme ist damals gestiegen. Das hat uns gezeigt, dass Finanzminister Bullerjahn nicht nur eine Kommunalfinanzierung nach Kassenlage machen wollte. Das haben wir auch anerkannt. Wir haben durchaus eine Verbesserung der... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 02: Korruption in der Pflege beenden - Qualitätskriterien der Pflege fachgerecht definieren
Als vor einem Monat die Antikorruptionsorganisation Transparency ihren Bericht veröffentlichte ging dies – völlig zu Recht – bundesweit durch alle Medien. Wir kennen die Halbwertzeit von Nachrichten in der Politik und so wundert es wenig, dass dieses Medienecho schon wieder verhallt ist. Und dennoch: Transparency ist für diese... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2014 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 / Tilgungsplan für die im Jahr 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und die breite gesellschaftliche Debatte dazu in den letzten Monaten haben uns hier im Parlament noch einmal deutlich vor Augen geführt, was der uns allen bekannte Satz bedeutet, dass öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind. Haushaltspläne zu entwickeln... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 32: Alphabetisierung in Sachsen-Anhalt fördern
Ich will Folgendes gleich vorwegnehmen: Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Thema. Bis vor fünf Minuten wollte ich auch noch sagen, dass ich es begrüßenswert finde, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag eingebracht haben. Ich nörgele an dieser Stelle auch nicht darüber, dass wir im Bildungsausschuss bereits seit einem halben Jahr daran... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 30: Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, die allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, die... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 29: Sanktionen im SGB II und SGB XII abschaffen
Die Würde des Menschen ist unantastbar – das ist die erste Aussage unseres Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist antastbar – so der Inhalt des SGB II in seinen Sanktionsparagrafen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 bestätigt, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist, also im... Weiterlesen