Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Frank Thiel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
28 Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt beantragen, dass gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In den letzten Wochen wurden wir mit einer Reihe von Tatsachen konfrontiert, die Fragen nach dem Umgang mit öffentlichen Geldern, nach der Wirksamkeit der... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 17: Energiewende mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger
Sachsen-Anhalt versteht sich als das Land der erneuerbaren Energien. Minister Aeikens hat auf die hohe Zahl von Anlagen hingewiesen. Wir alle wissen: Es wird überdurchschnittlich viel Ökostrom produziert. Trotzdem kam kürzlich eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie von EuPDResearch zu dem Ergebnis, dass der Osten der Verlierer der... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 14: Gymnasiale Oberstufe
Das Abitur ist nicht das Maß aller Dinge. Das ist wohl wahr. Aber es ist trotzdem entscheidend oder einer wichtigen Schlüssel für immer mehr Karrierewege und Lebensentwürfe. Man kann stunden- und tagelang darüber streiten, ob die auf 16 verschiedene Arten und Weisen zustande gekommenen Notendurchschnitte nun quasi die einzigen Türöffner sein... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt
Wir debattieren über die Lebenssituation von Geflüchteten und Asylsuchenden und insbesondere über ihre Wohnsituation in Sachsen-Anhalt in der Tat nicht zum ersten Mal. Zuletzt hatte meine Fraktion im Oktober 2012 einen nicht unähnlichen Antrag in das Hohe Haus eingebracht, der ebenfalls darauf abzielte, das Aufnahmegesetz des Landes zu ändern mit... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 12: Ausbau von Ganztagsschulen durch eine stärkere Kooperation zwischen Schule und Hort voranbringen
Der Antrag der Bündnisgrünen greift ein wichtiges Problem auf. Das haben viele gesagt. Er greift einen neuralgischen Punkt auf, der auch ein Stück weit mit der Geschichte des Hauses zu tun hat, weil wir die Kommunalisierung und damit die Trennung von Schule und Hort beschlossen haben. Aber eines nach dem anderen: Was Ganztagstagsschulen leisten... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 10: Graduiertenförderung fortsetzen
Wenn wir uns den Haushaltsplan ansehen, der jetzt von der Regierung vorgelegt worden ist, dann stellen wir fest, dass darin keine Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre stehen. Das bedeutet, dass die Graduiertenförderung nach den Entwürfen der Landesregierung auslaufen wird. Genau das ist das Problem. Deswegen hätte es dem Landtag sehr... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 09: Genossenschaften stärken
Ja, die vorliegende Beschlussempfehlung ist ein Bekenntnis zur Stärkung der Genossenschaften, indem sich der Landtag dafür ausspricht, den Genossenschaftsgedanken zu würdigen und bekannt zu machen. Es ist auch in Ordnung, wenn wir für die Beibehaltung eines Genossenschaftsgesetzes sind, das das Genossenschaftsprinzip weiterhin stärkt und der vollen... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 19 b): Bürgernah und effizient? Wohin steuert Sachsen-Anhalts Landesregierung die Polizei?
Also ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich unschlüssig, worüber wir inhaltlich heute debattieren sollen. Zu viele Modelle und Varianten einer künftigen Polizeistrukturreform „geistern durch den Raum“, ein bürgernahes, effizientes, modernes sowie alle Umstände berücksichtigendes Konzept zur Neuausrichtung der Landespolizei existiert in Wirklichkeit... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 19 a): Vorgänge um die Fonds der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Unmittelbar nach Ende unserer Landtagssitzung im Juli veröffentlichte das Handelsblatt einen Beitrag unter der Überschrift „Solarschwindel“ und mit dem Aufmacher, dass der Chef einer staatlichen Gesellschaft in Sachsen-Anhalt die Vorzeigefirma Q-Cells und sich selbst als stiller Teilhaber förderte – mit einem Millionenerfolg, zu mindestens für... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 16: Ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch ihre in Sachsen-Anhalt lebenden Verwandten
Die Welt schaut auf Syrien. Die Möglichkeit eines militärischen Angriffs auf Syrien ist greifbar nahe. Auch wenn ein Militärschlag im Moment etwas infrage gestellt scheint und unabhängig davon, ob, wann und wie er erfolgen wird - oder hoffentlich nicht -, in Syrien herrscht Krieg. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Juni dieses Jahres hat der... Weiterlesen