Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 14: Demokratie verteidigen - Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen
Wir haben den Antrag, auf den die heutige Beschlussvorlage zurückzuführen ist, im Februar 2013 in den Landtag eingebracht. In der Tat hat die Koalitionsmehrheit entschieden, ihn in den Innenausschuss zu überweisen. Meine Fraktion reagierte mit dem damaligen Antrag unter anderem auf die damals aktuellen Ereignisse anlässlich des Naziaufmarsches in... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 13: Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten
Die Diskussionen in den Ausschüssen Landesentwicklung und Verkehr, Inneres und Sport sowie Bildung und Kultur haben gezeigt, dass wir uns in einem wesentlichen Punkt einig waren. Schießstände gehören nicht in Schulen und Kindertagesstätten und auch nicht in deren Nähe. Es ist einfach das falsche Signal für die Schülerinnen und Schüler, dass auf dem... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Während im nördlichen Landesteil die Folgen der Flut nur annähernd definiert werden können, ergibt sich im Süden Tag für Tag ein genaueres Bild von den aufgetretenen Schäden. Gespräche mit Bürgermeistern und Verwaltungsfachleuten zeigen: Rasche Hilfe tut not, um neben Gefahrenabwehrmaßnahmen auch grundlegende Bau- und Sicherungsmaßnahmen... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung / Bauordnungsrechtliche Hürden bei der Nutzung erneuerbarer Energien abbauen
Die Landesbauordnung erfasst eine unheimliche Bandbreite von Themen und damit natürlich auch von Interessengebieten. Das ist einzugestehen. Das kann nicht beschönigt werden. Für mich persönlich kann ich jedoch sagen, dass ich in meiner Abgeordnetenzeit bisher selten eine parlamentarische Beratung zu einem Gesetzentwurf erlebt habe, der so sehr auf... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs¬gesetzes 2013/2014
Ihnen hat schon bei der Einbringung unser Änderungsantrag zur zeitlichen und inhaltlichen Übernahme der Tarifabschlüsse vorgelegen. Uns geht es darum, dass die Statusgruppen in keiner Weise auseinanderdriften. Insofern werden wir - wie im Finanzausschuss - dabei bleiben, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte noch einmal darauf... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 08: Arzneimitteltests von Pharmaunternehmen in der DDR
Die Regierungsfraktionen haben uns hier einen Antrag zu einem enorm ernsten Thema vorgelegt. Die schlüssige Begründung des Antrages verdeutlicht recht gut dessen gesellschaftliche und politische Brisanz. Aber – ich sage das gleich vorweg – gemessen an dieser Brisanz scheint uns der Antrag der Regierungsfraktionen doch viel zu unspezifisch. Ich... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 07: Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln
Gern und immer wieder wird in Deutschland das System der sozialen Sicherung gelobt. Das schein auf den ersten Blick zu stimmen und berechtigt zu sein. Denn das ist im Grunde genommen im Großen und Ganzen tatsächlich so. Ein Beispiel ist die Arbeitslosenversicherung, die Menschen absichern soll, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Schaut man... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 06: Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten
In den Unterklagen des Landesregierung zu den Haushaltberatungen 2014 und folgende Jahre finden wir eine bemerkenswerten Überschrift und einen Abschnitt, ich zitiere: „Eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung – die wesentliche Grundlage von Wohlstand“ Es wird angestrebt, möglichst viele Unternehmen zu fördern. Keiner darf vergessen, dass erst... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 05: Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
Bei diesem Thema ist längst nicht alles in Butter, das haben die Debatte und teilweise auch die Antworten auf unsere Große Anfrage gezeigt. Wir haben daraufhin einen entsprechenden Antrag zu der Frage gestellt, wie man im Land Sachsen-Anhalt zukünftig mit diesen ausufernden Befristungen umgehen sollte. Wir haben dazu eine Debatte im Ausschuss... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 03: Volksaufstand 17. Juni 1953 - Erinnerung und Auftrag
Demokratie braucht den Widerspruch, Demokratie lebt vom Widerspruch. Und ganz am Anfang gilt denen der Dank, die diesen Widerspruch gewagt haben, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen haben, die damit unter den gegebenen Umständen ganz persönlich viel Mut und Zivilcourage bewiesen haben, weil sie nicht... Weiterlesen