Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dagmar Zoschke zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung d es GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Land Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt
An den aus unserer Sicht seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs bestehenden Mängeln hat sich auch durch die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales für uns nichts verändert. Deshalb könnte ich eigentlich meine Rede, die ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gehalten habe, noch einmal halten. Das tue ich nicht. Ich möchte als Erstes... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung
Seit einigen Wochen spielt das Ministerium für Justiz und Gleichstellung mit dem Parlament „Schraps hat den Hut verloren“ und hofft zu gewinnen. So wie es aussieht wird die Landesregierung auch gewinnen, denn es ist ihre ursächliche Aufgabe, Dienstleistungsverträge mit dem Betreiber der JVA Burg abzuschließen, zu verlängern, zu kündigen oder nach... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes des Therapieunterbringungs-gesetzes in Sachsen-Anhalt
Der Grundtenor des Gesetzesvorhabens bzw. der Auftrag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lautet: Therapie statt Strafe. Unter dieser alleinigen Maßgabe muss und musste die Reform der Sicherungsverwahrung vollzogen werden. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt stand somit in der Pflicht, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 17: Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
Ich möchte ich auf einige Aspekte hinweisen, bei denen es, wie wir meinen, noch Reserven gibt. Erstens. Sowohl in der letzten Enquete-Kommission als auch in der aktuellen Enquete-Kommission ist die Zeitspanne zwischen Einsetzung und erster Sitzung einfach zu lang gewesen. Wir haben zwar kein Enquete-Kommissions-Gesetz, das vorschreibt, wann die... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 14: Betreuungsgeld verhindern - § 16 Abs. 4 SGB VIII streichen
Für DIE LINKE stellt das Betreuungsgeld eine bildungspolitische und eine sozialpolitische Katastrophe dar. Wir lehnen es nach wie vor ab. Ich möchte den Fokus darauf lenken zu fragen, was der Landtag mit diesem Antrag überhaupt zu Wege gebracht hat. Ich möchte daran erinnern, dass meine Fraktion diesen Antrag am 15. Dezember 2011 eingebracht hat,... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 06: Personalstruktur und wissenschaftlicher Mittelbau an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt
Die Hochschulen sind einer der wesentlichen Innovationsmotoren in unserem Land. Gemeinsam mit den Außeruniversitären Forschungseinrichtungen treiben sie die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung Sachsen-Anhalts voran. Als Ort der akademischen Ausbildung bereichern sie das Land mit gut ausgebildeten und gebildeten jungen Menschen. Sie sind... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 05: Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt - Stand und Perspektiven“
In der Gesellschaft von Gartenbau, Landschaftspflege, der Fischerei- und Wasserwirtschaft und der Ernährungsindustrie bzw. des Ernährungsgewerbes kommt der Land- und Forstwirtschaft gerade auch in Sachsen-Anhalt eine herausragende Bedeutung zu. Sie war und ist auch heute noch - sehen wir einmal von den stadtnahen Gebieten ab - die wichtigste... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 04: Neuausrichtung der Standortpolitik notwendig
Noch zur letzten Landtagssitzung versuchte uns die Koalition weiszumachen, dass das Jahr 2012 eine Erfolgsgeschichte für die Wirtschaftsförderung sei. Schon damals hatten wir erklärt, dass die Fakten eigentlich eine andere Sprache sprechen. Und wie zur Bestätigung kam in den darauffolgenden Wochen eine Meldung nach der anderen, die uns... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Rücknahme der vorfristigen Fälligkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Mit Antrag wird ein Thema aufgegriffen, das seit längerem einen Teil der Gesellschaft bewegt, nämlich die Unternehmerschaft, namentlich vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen Warum allerdings dieses Thema als ein wichtiger Bestandteil der künftigen Wirtschaftspolitik der CDU gesehen wird, erschließt sich erst auf dem zweiten Blick, ... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 02: Umweltschädliche Subventionen für die Braunkohle beenden
Der Klimawandel ist in der Diskussion um die Energiewende ziemlich in den Hintergrund gedrängt worden. Die Diskussionen drehen sich fast nur noch um die EEG-Umlage, die Netzausbaudimensionen oder die Netzausbaukosten. Erst die Meldung zu Beginn dieses Jahres, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder angestiegen ist, und das Desaster um den... Weiterlesen