Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Guido Henke zu TOP 01: Erfolgreichen Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen - Wohnraumförderung generationengerecht gestalten
Der Antrag enthält nichts Falsches, hilft aber auch niemanden. Bestenfalls hält er das Thema Fortführung des Stadtumbaus auf der politischen Agenda. Er lässt bisherige Debatten, Miet-und Wohnungsmarkt-berichte, Regierungshandeln und -Antworten unbeachtet. Eine Kostprobe: Die SPD hat dem unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat nicht... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 28: Öffentliche Auseinandersetzung nach dem Kabinettsbeschluss zur Haushaltsaufstellung 2014
Seit der denkwürdigen Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Frau Prof. Wolff am Freitag gibt es im Land eine aktive gesellschaftliche Debatte, wie wir sie lange nicht erlebt haben und wie sie sonst nur auf heiße Wahlkampfzeiten beschränkt sein dürfte. Ich möchte dies bei meiner Rede voranstellen, weil ich das als außerordentlich... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 21: Graduiertenförderung fortsetzen
Graduiertenförderung im Land erfährt höchste Anerkennung durch die Hochschulen. Sie erfährt höchste Anerkennung durch die Wissenschaftseinrichtungen. Die Graduiertenförderung im Land ist ein wichtiges Instrument, um die Begabtesten und Besten im Land zu halten, an die Hochschulen zu binden und damit dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Die... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 20: Privilegierung von Biogasanlagen
In den zurückliegenden Jahren hat sich in Sachsen-Anhalt ein nahezu unübersehbares Netz von Biogasanlagen entwickelt. Entsprechend ist der Anbau von Energiepflanzen zu einem wirtschaftlichen Standbein vieler Landwirtschaftsbetriebe geworden. Das ist gut so, weil es in einem solchen Rahmen ohne Zweifel auch ein zu begrüßender Beitrag für die... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 19: Metropolregion Mitteldeutschland gehört auf den Prüfstand
Allmählich wird es zu einem schlechten Brauch, unbequeme Anträge der Opposition via Alternativantrag zu beerdigen. Was bleibt, ist die Genugtuung der regierungstragenden Fraktionen, die Opposition wieder einmal zum Jagen getragen zu haben. Der vorliegende Alternativantrag zur Metropolregion verdient allerdings die Bezeichnung „alternativ“ nicht... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 16: Internetfähige Computer sind für das soziokulturelle Existenzminimum unverzichtbar
Um in Würde leben zu können, gilt in der modernen Zivilisation, sowohl nicht von Armut betroffen zu sein, als auch sich unabhängig von der Befriedigung der Grundbedürfnisse ein soziales, ein kulturelles und ein politisches Erleben zu erhalten. Während die Bemessung der Grundbedürfnisse Nahrung, Wohnung, Kleidung und medizinische Grundversorgung... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 18: Nichtschülerprüfungen zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher
Personen, die nicht mehr Schülerin oder Schüler einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule oder einer Abendklasse sind, können durch eine sogenannte Nichtschülerprüfung einen staatlichen Abschluss erwerben. Bei der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher darf nur an einer Fachschule eine... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Leistungsfähiger Landesfeuerwehrverband in Sachsen-Anhalt unverzichtbar
Warum heute dieser Antrag? Um es mit gängigen Worten aus dem Bereich des Brandschutzes zu sagen: Die Hilfsfrist ist ausgeschöpft. Wir sind dicht davor, sie zu überschreiten. Der Landesfeuerwehrverband steckt in der Krise, aus der er nicht allein kommt. Dabei sind wir alle gefordert - wir als Parlament, aber vor allen Dingen auch die... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 14: Selbstbestimmung von Frauen stärken – rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“
Gleich vorab: Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird von unserer Fraktion unterstützt. Die Begründung des Antrags enthält aus meiner Sicht alle notwendigen Argumente. Und obwohl nach einem alten russischen Sprichwort die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist (powtorenije matj utschenija), sollte das für Landtagsreden... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 05: Regierungserklärung des Staatsministers Herrn Rainer Robra zum Thema: „Europäisch und weltoffen - Schwerpunkte der Europapolitik des Landes“
Eigentlich hätte ich Herrn Minister Aeikens mit einer Regierungserklärung erwartet, denn der 21. März ist seit 1971 durch die FAO, also die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, zum „Tag des Waldes“ erklärt worden. Obwohl die Europawahl Ende Mai 2014 stattfindet - der entsprechende Sonntag fällt im Jahr 2014 auf den... Weiterlesen