Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 02: Thüringer Mindestlohn-Initiative
Der Gegenstand unserer heutigen Beratung ist ein Gesetzentwurf der Thüringer CDU/SPD-Koalition mit dem Ziel, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden und gesetzlich verbindlichen Mindestlohn zu erreichen. Wir als Fraktion DIE LINKE wollen nichts anderes, als dieser Initiative die Unterstützung des Landtages von Sachsen-Anhalt sichern.... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Was soll die Opposition zur Regierung sagen, wenn diese ihr folgt? Ich denke, Sie haben den Gesetzentwurf gelobt, und ich würde mich jetzt auf die Punkte konzentrieren, die nicht ganz so gut gelaufen sind oder bei denen wir Verbesserungsbedarf sehen. „Folgen“ ist ein wenig zu viel gesagt, aber der Rückblick auf die Debatte im letzten Jahr zeigt... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 28: Keine Zwänge zur Konzessionsabgabe auf Trinkwasser
Obwohl wir jetzt viel Zeit eingespart haben, möchte ich der Versuchung widerstehen, Seitenhiebe auszuteilen, obwohl es dafür genug Möglichkeiten gäbe. Ich will mich auf das Wesentliche konzentrieren, aber trotzdem mit einem Sprichwort beginnen: Das Eisen muss man schmieden, solange es heiß ist. Das sollten wir auch tun. An der Rechtsunsicherheit... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 27: Situation von Studierenden und Mitarbeitern mit Behinderung und chronischen Erkrankungen an den Universitäten, Fachhochschulen und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle
Es ist natürlich ein wichtiges Thema, und man hat das Gefühl, die Koalition legt jetzt etwas vor, weil die Opposition schon lange auf dem Weg ist. Wir haben schon im Jahr 2010 unsere Anfragen gestellt, Anfragen, die von den Hochschulen übrigens sehr unterschiedlich beantwortet worden sind. Auch daran kann man sehen, wie unterschiedlich der Umgang... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 25: Personalstruktur an den Hochschulen einer kritischen Überprüfung unterziehen
Eine gute Ausbildung und Leistungsbereitschaft schützen schon lange nicht mehr vor prekärer Beschäftigung. Zu dieser Erkenntnis kann man gelangen, wenn man einen Blick auf das System Hochschule und Wissenschaft wirft. Kurzfristige Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr sind an vielen Einrichtungen genauso wie Stellenteilungen... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 21: Konzept zur Anerkennung von Qualifikationen in Werkstätten für behinderte Menschen
Zum Glück beginnen wir bei diesem Thema nicht bei null. Es gibt inzwischen Integrationsunternehmen, es gibt Integrationsabteilungen in Betrieben und es gibt in der Bundesrepublik flächendeckend Integrationsfachdienste, die Menschen ganz individuell begleiten und betreuen können. Das alles sind Versuche, Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 19: Innovationsstrategie 2020
Unsere Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung beauftragen, ausgehend von der aktuellen Situation die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre herauszuarbeiten. Dabei sind die Rahmenbedingungen für die Evaluierung sicherlich sehr... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 16: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Kultursenates des Landes Sachsen-Anhalt
DIE LINKE hat darum gebeten, den Gesetzentwurf nicht ohne Debatte zu behandeln, sondern wenigstens eine Dreiminutendebatte abzuhalten, weil wir kurz auf einen Fakt hinweisen möchten. Grundsätzlich möchte sich meine Fraktion dem Anliegen nicht verschließen. Wir werden auch der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss zustimmen. Mit den drei... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens
Da so eine umfängliche Neufassung des Gesetzes eine Vielzahl von diskussionswürdigen Baustellen hat, möchte ich mich in der ersten Lesung des Gesetzes auf nur einige grundsätzliche Anmerkungen konzentrieren: 1. Die vor uns liegende Rettungsdienstnovelle korrigiert in weiten Teilen die Fehler der Gesetzgebung aus der Koalitionszeit von CDU und FDP.... Weiterlesen
Uwe Loos zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt
Für die Sportentwicklung und das Sporttreiben der Menschen ist es unerlässlich ein Sportfördergesetz zu erarbeiten. Land und Kommunen schützen und fördern den Sport. Mit Blick auf die Landesverfassung könnte ein Sportfördergesetz dieses Ziel in neuer Verbindlichkeit umsetzen. DIE LINKE begrüßt, dass die Landesregierung nun dem positiven Beispiel... Weiterlesen