Presseerklärungen
PKW-Maut ablehnen
Im Bundesrat wird heute über die so genannte PKW-Maut abgestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Antifaschismus ist notwendig - Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!
In den letzten Wochen und Monaten gab es in Bitterfeld eine Welle neonazistischer Gewalt. Ein Blick auf die Chronologie der Angriffe und Gewalttaten zeigt: Bitterfeld hat ein Problem mit Nazis. Angesichts des Versuchs der Ausweitung und Etablierung neonazistischer Gruppen wie 'Die Rechte' und 'Der Dritte Weg' in Sachsen-Anhalt ist davon... Weiterlesen
8. Mai als Feiertag von Koalition offenbar nicht erwünscht
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport stand der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gallert im Landkreis Harz
Am Montag, dem 11. Mai 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert verschiedene Einrichtungen im Landkreis Harz. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 10:00 Uhr - Gemeinschafts- und Sekundarschule Harzgerode (06493 Harzgerode, Gemeinschafts- u. Sekundarschule Harzgerode, Neudorfer Weg 15) / Gespräch zum... Weiterlesen
Ministerpräsident redet sich Wirtschaftslage des Landes schön
Ministerpräsident Haseloff äußert sich heute via Autorenbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung zur Wirtschaftslage des Landes. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Beschäftigung von Schwerbehinderten – kein Fortschritt ohne radikales Umdenken
Zum letzten Platz Sachsen-Anhalts in der Statistik über die Beschäftigung von Schwerbehinderten erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Jugendarrest – Justizministerin ratlos
Zu akuten Problemen bei der Absicherung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Jobcenter vermittelt Arbeitsstellen mit 7,50 Euro Stundenlohn
Das Jobcenter Burgenlandkreis hat einem Arbeitssuchenden eine Stelle als Call-Center Agent/in angeboten. So weit, so gut. Nicht hinnehmbar sind dagegen die Bedingungen, zu denen der Arbeitsuchende die Stelle annehmen soll: Lohn/Gehalt sind mit 7, 50 Euro pro Stunde angegeben, dazu sollen ein minimaler Schichtzuschlag und eine noch dürftigere... Weiterlesen
Wettbewerbsföderalismus bei Entlohnung des Personals ist Fehlentwicklung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Bereitstehende Investitionsmittel zügig an finanzschwache Kommunen ausreichen
Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Programm STARK V erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen