Presseerklärungen
Keine parteipolitischen Machtspiele bei Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs
Zum Positionspapier der Ostländer zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Landesregierung zwingt Hochschulen zu Abbau und beraubt das Land wichtiger Zukunftspotentiale
Zur heutigen Übergabe der Hochschulentwicklungspläne an die Landesregierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Finanzkollaps vermeiden, Magdeburger Tunnelprojekt stoppen
Zum erwarteten Kostenaufwuchs für den Tunnelbau am Damaschkeplatz in Magdeburg bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen weist Defizite auf
Zur gestern vorgestellten Studie „Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Den letzten beißen die Hunde - Landesregierung sitzt gesetzlich geforderte Prüfung des „Kampfhundegesetzes“ aus
Das Innenministerium will die Überprüfung des so genannten „Kampfhundegesetzes“ offenbar verzögern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Hochschulstrukturdebatte darf keine Kürzungsdebatte bleiben
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um die Hochschulfinanzierung in Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Sachsen-Anhalt bleibt bei Wirtschaftsentwicklung immer deutlicher zurück
Zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitspersonal in Gemeinschaftsunterkünften in NRW - Überprüfung auch in Sachsen-Anhalt nötig
Zu den bekannt gewordenen Misshandlungen gegen Flüchtlinge durch Sicherheitspersonal in Gemeinschaftsunterkünften in Nordrhein-Westfalen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Hilfe für MIFA-Beschäftigte organisieren – Betriebsrat und IG Metall unterstützen
Zur aktuellen Entwicklung beim Fahrradhersteller MIFA in Sangerhausen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Kein redlicher Umgang der Koalition
Zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition zur Zukunft der weiteren Schulentwicklungsplanung erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages: Mit ihren öffentlichen Vorstößen, zuletzt durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde, gefährdet die Koalition mutwillig die in konstruktiven Gesprächen... Weiterlesen