Presseerklärungen
Umweltminister misst mit zweierlei Maß
Eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen trifft auf grundsätzliche Zustimmung der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, so der zuständige Experte der Landtagsfraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck. Auch in seiner Partei diskutiere man intensiv über diese Problematik. Insbesondere gehe es darum, die Policen so zu kalkulieren, dass die... Weiterlesen
Abschiebung am Weltflüchtlingstag ist unsäglicher Vorgang
Während einer noch laufenden Landtagssitzung, in der es unter anderem um den heute stattfindenden Weltflüchtlingstag ging, wurde heute in Magdeburg versucht, eine jesidische Familie abzuschieben, die aus Armenien geflohen. war. Dabei kam es zu zwei Verletzten, da die Mutter aus Verzweiflung eine Chemikalie zu sich nahm. Der chronisch kranke Sohn... Weiterlesen
Abschiebung der Familie Haji - rechtmäßig heißt nicht gerecht
Heute am frühen Morgen wurde Familie Haji aus Magdeburg abgeschoben. Die Mutter der Familie ist psychisch krank. Das Gutachten, das verschiedene psychische Erkrankungen diagnostiziert und Therapiebedarf beschreibt, wurde nur teilweise anerkannt. Demnach reiche medikamentöse Behandlung aus, während der Abschiebung soll ein Sanitäter anwesend sein,... Weiterlesen
Landeshaushaltsplanung für die Jahre 2015/2016 führt zu weiteren drastischen Beschneidungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
In einer ersten Bewertung zu Informationen über die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages (19./20.06.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 19. und 20. Juni 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung): Freiwerdende Mittel aus der BAföG-Reform vollständig im... Weiterlesen
TTIP - Definitionsmacht über Standards, ein Angriff auf die Demokratie
Dazu erklären Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion und Dr. Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Bruchlandung der Landesregierung bei Umsetzung von Natura 2000 vorprogrammiert
Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Zweistufigkeit der Finanzverwaltung ist Mogelpackung
Zur Neugestaltung der Finanzverwaltung im Lande bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt mit Beschluss vom 27.05.2014 Rechtsauffassung der Fraktion
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2014 ist das OVG Sachsen-Anhalt - bezogen auf nachträgliche Änderungen von Gemeindegebietsverträgen, hier zwischen der Stadt Güsten und der Gemeinde Amesdorf - dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg gefolgt, dass dieser Eingriff unzulässig ist und folglich die ergangenen Steuerbescheide für die Hebesätze... Weiterlesen
Hohe Kriminalitätsrate und Stellenabbau bei der Polizei passen nicht zusammen
Laut Medienberichten nimmt Sachsen-Anhalt einen traurigen „Spitzenplatz“ in der Kriminalstatistik ein. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen