Presseerklärungen
Gesellige Vereinsarbeit ohne unnötigen Mehraufwand auch künftig möglich
Zum Gaststättengesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Vor einem Jahr Endzeitstimmung, jetzt rosige Zukunftsverheißungen
Zu den finanzpolitischen Vorstellungen des Finanzministers für die kommenden Jahre bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
CDU und SPD verschlechtern die Jugendarbeit im ländlichen Raum
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Änderung des Familienförderungsgesetzes in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Koalition will Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm zukünftig zu einem Paket zusammenfassen. Diese Zusammenlegung ist zu... Weiterlesen
Zukunft der Berufsgruppe der Pädagogischen Mitarbeiter/innen bleibt offen
Zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Ausgestaltung der Arbeitszeit pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen Schulen des Landes erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn Weiterlesen
Fraktionsvorstand gewählt
In ihrer heutigen Sitzung hat die Landtagsfraktion turnusmäßig die Wahl des Fraktionsvorstandes durchgeführt. In geheimer Wahl wurden folgende Ergebnisse erzielt: Fraktionsvorsitzender: Wulf Gallert / 19 JA, 7 NEIN, 0 ENTHALTUNG stellv. Fraktionsvorsitzende: Birke Bull / 15 JA, 8 NEIN, ... Weiterlesen
Landtagsbeschluss umsetzen – Rechtsmedizin in Magdeburg und Halle erhalten
Zur derzeitigen Debatte zur Zukunft der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Fraktion stimmt Verhandlungspaket mehrheitlich zu
In der heutigen Fraktionssitzung spielte bei einer intensiven Diskussion neben der Verkleinerung des Landtages und der zukünftigen Regelung der Diätenentwicklung vor allem die Verbesserung der Möglichkeiten bei der direkten Demokratie eine zentrale Rolle. Die Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist eine zentrale Forderung der... Weiterlesen
Mit der neuen Kommunalverfassung wurden viele Chancen vertan
Zum heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten neuen Kommunalverfassungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Sanierungsstau im Land ohne Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich
Zur Ankündigung der Landesregierung, Millionen für marode Ämter und Behörden auszugeben, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Dublin-System überwinden - Abschiebungen nach Italien aussetzen
Abschiebungen aus Deutschland sind trauriger Alltag für Flüchtlinge und Asylsuchende. Viele von ihnen werden nicht nach Prüfung ihres Falles im eigentlichen Sinne, sondern nach dem Prinzip der Nichtzuständigkeit gemäß der Dublin-Verordnung in das Land, über das sie in die Europäische Union eingereist sind, abgeschoben. Hauptsächlich Italien,... Weiterlesen