Presseerklärungen
Unverantwortliche Entscheidung zu neuem Finanzamt in Halle
Zur Entscheidung zum Neubau des Finanzamtes Halle am Standort „Spitze“ in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen erklärt dessen Mitglied Guido Henke, zugleich Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Weiterlesen
Von der Landesregierung nichts Neues zu Europa
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung im Jahr 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Neonazis in Magdeburg entgegentreten
Zum heute angekündigten öffentlichen Probesitzen des Bündnisses „Block MD“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade Weiterlesen
Kinderarmut als strukturelles Problem erkennen und dauerhafte Lösungen erarbeiten
Zur jüngsten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Kinderarmut erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Kompetenzzentrum Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge verliert an Bedeutung - Verantwortung tragen CDU und SPD
Sachsen-Anhalt steigt aus Analytischer Taskforce des Bundes aus - dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“ ist nicht vom Tisch
Zur öffentlichen Anhörung der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Jugendarrest für Schulschwänzer ist und bleibt absolut untaugliches Mittel
CDU-Fraktionschef André Schröder fordert die Beibehaltung des Jugendarrestes für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Parlamentsreform - CDU beim Wort nehmen
Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder, die Parlamentsreform vorantreiben zu wollen, bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Mehreinnahmen 2013 für Rücknahme der Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich einsetzen
Zum heute vom Finanzminister Bullerjahn vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss 2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherinder Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Verjährung kommunaler Gebühren ist vernünftiger Schritt
Zur Ankündigung der CDU, sich für eine Verjährung von kommunalen Gebühren einsetzen zu wollen, bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen