Presseerklärungen
Schnöggersburg größtes Hemmnis für Weiterbau der A 14
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp des Weiterbaus der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann Weiterlesen
Koalitionsvertrag verschärft soziale Polarisation - auch in Sachsen-Anhalt
Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten hinsichtlich des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Sinnloser Streit über Eingliederungshilfe
Zum gegenwärtigen Streit über eine Entlastung des Landes oder der Kommunen bei der Eingliederungshilfe meint die stellvertretende Vorsitzende und Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: „Der Streit über eine Entlastung des Landes oder der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist zum gegenwärtigen... Weiterlesen
Maut ist so unnötig wie ein Kropf
Zur aktuellen Debatte um eine PKW-Maut bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Politik gegen soziale Polarisierung gefragt
Zum veröffentlichen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt, dass sich die Armutsquote in Sachsen-Anhalt mit einem Wert von 20,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat. Sachsen-Anhalt verzeichnet damit eine... Weiterlesen
Abschiebestopp ist humanitäres Gebot
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im heutigen Innenausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung zu einem möglichen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in die Balkanstaaten gefordert. Zur Ablehnung eines solchen Erlasses erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist mehr als bedauerlich, dass die... Weiterlesen
Kulturabbau konterkariert Masterplan Tourismus
Zum von der Landesregierung beschlossenen „Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Beteiligungsmanagement des Landes bleibt dubios
Die Landesregierung hat beschlossen, das Beteiligungsmanagement für Risikokapital Sachsen-Anhalts auf die IBG Beteiligungs-Gesellschaft Sachsen-Anhalt mbH zurück zu übertragen. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Theater- und Orchesterverträge keine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalts Kulturpolitik - Widerstand geht weiter
Zur heutigen Information zu den Theater- und Orchesterverträgen 2014 erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Streit um Polizeidirektion Nord zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten
Zum Platzen des Kaufs des Magdeburger Altstadtkrankenhauses durch das Land erklären die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge Weiterlesen