Presseerklärungen
Gesetz über Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen kommt in den Landtag
Zur derzeitigen Debatte um den Tierschutz in Sachsen-Anhalt erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Kategorische Ablehnung unterschiedlicher Einkommenssteuersätze in den Bundesländern
Finanzminister Bullerjahn schließt die Möglichkeit unterschiedlicher Einkommenssteuersätze in den Bundesländern nicht aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Gemeinsame Klausurtagung von Landesvorstand und Landtagsfraktion – Pressegespräch am 27.01.2014
Am 25. und 26. Januar 2014 führen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in Halle eine gemeinsame Klausurtagung durch (Tagungsort: Best Western Grand City Hotel Halle, Neustädter Passage 5, 06122 Halle/Saale). Neben Fragen der politischen Planung für das Jahr 2014 werden die Themen Europa- und... Weiterlesen
Mehr Geld für Kultur möglich – Landesregierung soll endlich Zeichen setzen
Die Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt fordert angesichts der Haushaltslage des Landes Korrekturen am Kulturetat 2014. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Energiewende - Bezeichnende Schwerpunktsetzung Gabriels
Zu Plänen von Bundesminister Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Verletzungen der Schulpflicht nicht länger als Ordnungswidrigkeit verfolgen
Nach einer Diskussion zum Thema Schularrest im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull die Position ihrer Fraktion Weiterlesen
Vermeintliche Oppositionsrolle von CDU und SPD beim Thema Schulschließungen ist unglaubwürdig
Zu öffentlichen Äußerungen von Abgeordneten der Koalition zu Schulschließungen bemerkt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn Weiterlesen
Land steht bei Krankenhausfinanzierung in der Verantwortung
Zu den massiven Finanzproblemen der Kliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Haushaltssanierung auf dem Rücken der Studierenden
Zur Finanzierung der Studentenwerke in Sachsen-Anhalt bemerkt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen - Unterstützung am 18. Januar 2014
Der Landesverband und die Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt unterstützen die Proteste und friedliche Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 18. Januar in Magdeburg. Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert rufen dazu auf, sich an den verschiedenen Gegenprotesten zu beteiligen. Seit vielen Jahren nutzen... Weiterlesen