Presseerklärungen
Kritik am Polizeieinsatz bleibt
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade: "DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am Polizeieinsatz vom 12. Januar in Magdeburg. Auch nach der heutigen, auf Beschluss von CDU und SPD nicht öffentlichen, Erörterung im Innenausschuss des Landtages trifft die Fraktion... Weiterlesen
Verdacht auf politisch motiviertes Verfahren gegen GRÜNEN-Landtagsabgeordneten
Die heute früh in den Medien verbreitete Meldung, dass die niedersächsische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Striegel einleitet mit dem Vorwurf, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, nährt stark den Verdacht eines politisch motovierten Verfahrens. Weiterlesen
Überstürzte Auslagerung der IT-Landschaft könnte der Beginn neuer Probleme sein
Zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Staatsvertrages zum Eintritt Sachsen-Anhalts in den IT-Verbund Dataport bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Swen Knöchel. Weiterlesen
SOG-Novelle der CDU-SPD-Landesregierung beinhaltet Einschränkungen der Grundrechte ohne Sicherheitsgewinn
Zur SOG-Novelle erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen
Farbe bekennen – Mietrechtsänderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2012 mehrheitlich das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, das der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ablehnte. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke: Weiterlesen
Flughafen Leipzig/Halle nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger betreiben
Zu der Eröffnung des neuen Flughafen-Horsts am Flughafen Leipzig/Halle erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Maßnahmen gegen hohe Sterblichkeit bei Herzerkrankungen
Zu den durch die Landesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Sterblichkeit bei Herzerkrankungen erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Auf dem heutigen Neujahrsempfang der Heilberufe hat der Ministerpräsident Dr. Haseloff gefordert, die Ethik müsse in der Medizin weiter an erster Stelle stehen.
Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Solide Finanzausstattung statt Arroganz der Landesregierung gegenüber der kommunalen Ebene
Zum kommunalen Entschuldungsprogramm der Landesregierung STARK IV erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen
Nicht marode Straßen gefährden Industriestandort Deutschland
Zu Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen