Presseerklärungen
Versteigerung von Naturschutzflächen - Tafelsilber wird verschleudert
Zur Versteigerung von Naturschutzflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt die Abgeordnete Angelika Hunger Weiterlesen
Öffentliche Fraktionssitzung am 30.10.2012 in Stendal
Die Landtagsfraktion DIE LINKE führt am 30. Oktober 2012 in Stendal im Rahmen ihrer Herbst-Kommunaltour eine öffentliche Fraktionssitzung (10.00 Uhr, Theater der Altmark, Karlstraße 6, 39576 Stendal) durch. Themenschwerpunkt ist die Kulturförderung. Im Anschluss an die öffentliche Fraktionssitzung sind jeweils um 14.00 Uhr weitere Gesprächsrunden... Weiterlesen
Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden - Interessen des Landes wahren
Zur von der Union erneut angefachten Debatte um den Länderfinanzausgleich und damit verbundene Fragen des Steuerrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich ist verantwortungslos
Zum Umgang der Koalition mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Schluss mit Personalchaos im Landesdienst
Zur Absicht der Landesregierung, erneut in mehrmals veränderte und beschlossene Personalstärken im Landesdienst einzugreifen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Befürchtungen nach Landtagsdebatte bestätigen sich - Landesregierung untergräbt Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Änderungsantrag zur Thüringer Mindestlohn-Initiative eingebracht, der faktisch die vollständige Ablehnung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bedeutet. Obwohl die Thüringer Mindestlohn-Initiative nach den Worten des rheinland-pfälzischen... Weiterlesen
Für eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder
Zur Entwicklung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Abitur - Ja zu gemeinsamen Standards und Vergleichbarkeit der Bildungsniveaus
Zur derzeitigen Debatte um ein einheitliches Abitur erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
NSU-Terror – steht Landesregierung für umfassende Aufklärung und offene Informationspolitik?
Zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung und des Ausschusses für Inneres und Sport erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade Weiterlesen
Bahnnetzvergabe an Tariftreue binden
Zur Bekanntgabe der NASA GmbH, das Bahnnetz Saale-Thüringen-Südharz an die Abellio Rail NRW GmbH zu vergeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen