Presseerklärungen
Von solider Haushaltspolitik keine Spur
Zu den heutigen Beratungen des Nachtragshaushalts 2012/2013 im Umwelt- und im Landwirtschaftsausschuss bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Wohnungen nicht in Spekulationsobjekte umwidmen
Nach dem Willen des Bundesfinanzministers wird die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- Und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Gallert und Korte fordern Soforthilfe für Sovello-Mitarbeiter
„Wer Milliarden für Banken hat, der darf in Bitterfeld-Wolfen nicht zögern“ „Dass die Solarfirma Sovello fast die Hälfte ihrer Belegschaft entlässt, ist für die rund 475 betroffenen Mitarbeiter ein schlimmer, vor allem unverschuldeter Vorgang. Die Stellenstreichung ist auch die Konsequenz einer aktuell völlig verfehlten Umwelt- und Energiepolitik... Weiterlesen
Besondere Ergänzungszuweisungen für Unterhaltung der Kreisstraßen im FAG unverzichtbar
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Dubioser Postenschacher um Amt des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamtes
Im Postengeschacher um das Amt des Vizepräsidenten des bleiben trotz intensiver Nachfragen im Innenausschuss des Landtages viele Details im Dunkeln. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Weiterlesen
Trauerspiel Vergabegesetz
Zur Absetzung der abschließenden Beratung des Vergabegesetztes im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Fördermittelskandal Dessau – Akteneinsicht beantragt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft stellten sich Staatsminister Robra und Justizstaatssekretär Wünsch den Fragen der Abgeordneten zum Dessauer Fördermittelskandal. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Pflegefamilien nicht im Regen stehen lassen
Zu den Plänen der Landesregierung, die Pflegegeldverordnung auslaufen zu lassen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
Das Bundeverfassungsgericht hat die Leistungszuweisungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber für verfassungswidrig befunden. Die dürfen nicht geringer sein, als das in den so genannten „Hartz IV“-Gesetzen festgelegte Existenzminimum. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik Henriette Quade Weiterlesen
Verfassungsschutz – nicht die Struktur, die Behörde selbst ist das Problem
Zu Überlegungen, eine gemeinsame Verfassungsschutzbehörde für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu schaffen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen