Presseerklärungen
Sozialpolitischen Kahlschlag in den Kommunen abwehren
Zum Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Übertritt von Dolores Rente nicht überraschend
Zum Eintritt der ehemaligen Landtagsabgeordneten Dolores Rente in die SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Wozu Mitgliederentscheid?
Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kommunen brauchen Unterstützung, keine Bootstouren
Zur heutigen Bootstour des Innenministers und dem geplanten Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Weiter intensiv am schnellen Internet arbeiten
Zur Diskussion um den Netzausbau in Sachsen-Anhalt erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Elbe-Staustufen - Ministerpräsident Haseloff stellt politische Verlässlichkeit des Landes in Frage - Aktuelle Debatte im Landtag
Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Die Bundesregierung hat im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Darin heißt... Weiterlesen
KiFöG-Entwurf der Landesregierung unzureichend – Fraktion bringt eigenen Gesetzentwurf ein
Zur heutigen Vorstellung des KiFöG-Entwurfs durch den Sozialminister erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Wohnungsbestand - Der Verschleuderung öffentlichen Eigentums wirkungsvoll entgegentreten
Zum Plan von Politikern der LINKEN, dem Bundesfinanzminister ein ernsthaftes Angebot für 11.500 Wohnungen aus dem Bestand der bundeseigenen ostdeutschen Immobiliengesellschaft TLG zu unterbreiten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Aufforderung an Edwina Koch-Kupfer, politisches Mandat zurückzugeben
Am heutigen Tag setzte mich Edwina Koch-Kupfer mündlich und schriftlich darüber in Kenntnis, dass sie die Fraktion DIE LINKE verlassen wird und in die CDU-Fraktion eintritt. Frau Koch-Kupfer ist auf der Landesliste der LINKEN ausdrücklich für den Bereich der Bildungspolitik gewählt worden, den sie in ihrer aktiven Arbeit in der Fraktion im... Weiterlesen
Elbe-Staustufen sind indiskutabel – Ministerpräsident soll sich dem Landtag erklären
Ministerpräsident Haseloff will Elbe-Staustufen, die SPD zeigt sich „irritiert“. Dazu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen