Presseerklärungen
„Buschzulage“ ist kontraproduktiv
Zur derzeitigen Diskussion über die so genannte "Buschzulage" äußert sich die Sprecherin für Personalfragen der Fraktion Dr. Helga Paschke wie folgt Weiterlesen
Will CDU Demokraten zu Verfassungsgegnern abstempeln?
In der heutigen Landtagssitzung erklärte der CDU-Abgeordnete Jürgen Weigelt in der Debatte zum TOP 22 („Demokratieerklärung“ überarbeiten - Entschließung des Landes Berlin im Bundesrat unterstützen): „Man muss auch davon ausgehen, dass kein aufrechter Demokrat etwas an dieser verpflichtenden Erklärung auszusetzen hat. Wer dennoch zweifelt, legt... Weiterlesen
Und wieder leidet der Sport
Zu den kontroversen Debatten um das Spiel HFC – Eintracht Frankfurt in der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals bemerkt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Glückwünsche nach Südkorea - auf ein Neues in München
Zur gestrigen Entscheidung, die Olympischen Spiele 2018 in Pyeongchang auszutragen, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Das sollte Frau Budde als erfahrener Haushälterin eigentlich nicht passieren …
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD Katrin Budde stellte im Zuge der Vorbereitung des Haushaltes 2012/13 fest, Befürchtungen von Herrn Gallert gründeten sich darauf, dass er das Hauhaltsaufstellungsverfahren in der Landesregierung mit den Haushaltsverhandlungen im Parlament verwechselt habe. Diese Feststellung erfordert eine Klarstellung... Weiterlesen
Möhlau bleibt Thema - Entscheidung des Kreistages fatales Signal an die Betroffenen
Der Kreistag von Wittenberg hat gestern nach statt gefundener Ausschreibung über die Unterbringung von AsylberwerberInnen beschlossen, lediglich Familien mit Kindern dezentral unterzubringen, Alleinstehende jedoch weiterhin zentral in Möhlau unterzubringen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik... Weiterlesen
Landesregierung soll klare Aussagen zu Justizstandort Naumburg treffen
Seit Monaten schwelen in Naumburg Gerüchte über die Schließung der Justizeinrichtung. Das führte und führt zu Unsicherheiten vor Ort, insbesondere bei den dort Beschäftigten. Auf die jüngste Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wagner (Naumburg) verwies die Landesregierung wiederum... Weiterlesen
Finanzielle Mindestsicherung und aufgabengerechte Finanzausstattung für Kommunen
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, die kommunale Finanzausstattung weiter zu kürzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Menschen orientieren sich an Lebensqualität, nicht an Werbung
Zur Ankündigung Ministerpräsident Haseloffs, zehntausende aus Sachsen-Anhalt abgewanderte Menschen ins Land zurückholen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Besuch der Gedenkstätte Marienborn
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am kommenden Montag, dem 4. Juli 2011, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn besuchen. Um 10.00 Uhr werden die Abgeordneten die Gedenkstätte besichtigen, für 11.30 Uhr ist eine Gesprächsrunde geplant, an der u.a. der Leiter der Gedenkstätte und Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung... Weiterlesen