Presseerklärungen
Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt – gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Innenminister Holger Stahlknecht und der Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg haben heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Unterstützung für Arbeitsmarktpolitischen Aufruf des Paritätischen
Die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt den Arbeitsmarktpolitischen Aufruf des Paritätischen. Genau die darin enthaltenen Forderungen hat sie in der letzten Landtagssitzung an die Landesregierung gerichtet – leider mit wenig Erfolg, denn die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag (Drs.6/163) ab und begnügten sich in einem... Weiterlesen
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enttäuschend
Zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Vorabzahlung an Beamtinnen und Beamte gescheitert
Zu der heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Tarifabschluss der Länder nicht vor endgültiger Verabschiedung des Gesetzes zu übernehmen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Zustimmung zu Entwurf des Parteiprogramms
Zum gestern vorgestellten Entwurf eines neuen Programms der Partei DIE LINKE. erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
kinox.to - Neue Möglichkeiten der Gesellschaft im Netz erkennen
Zur Ankündigung der Betreiber von kinox.to, eine Nachfolgeplattform für die von der Kriminalpolizei geschlossenen Seite kino.to anzubieten, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Rechtsextreme Musik als Einstiegsdroge
Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge zur „Aktuellen neonazistischen Musikkultur in Sachsen- Anhalt“ antwortete die Landesregierung, dass in den Jahren 2010 bzw. 2011 siebzehn rechtsextremistische Musikgruppen und ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Sachsen-Anhalt aktiv waren. Davon sind einige Bandmitglieder auch in den... Weiterlesen
Erheblicher Objektivitätsverlust bei Finanzminister Bullerjahn
Nach Informationen der kommunalen Spitzenverbände des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2011 wird der Doppelhaushalt 2012/13 zu einer weiteren erheblichen Reduzierung der Kommunalfinanzen führen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Frauenquote – endlich handeln, nicht nur reden
Zu der Diskussion um die 40 % Frauenanteil in Führungspositionen im öffentlichen Dienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Unterstützung für Forderungen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege
Am 11. Juli 2011 trafen die Sozialpolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE mit dem Vorstand der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert ermutigte die VertreterInnen der Dachverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den Druck auf die Landesregierung bereits vor Eröffnung der... Weiterlesen