Presseerklärungen
Landesversammlungsgesetz - Einschränkung von Freiheitsrechten ist Niederlage für die Demokratie
Zur heutigen Verabschiedung des Landesversammlungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Spielbanken jetzt endlich schließen
Zum Rückzug der Spielbank Berlin vom Kauf der Spielbankengesellschaft Sachsen-Anhalt erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Gesundheitsfonds sozial gerecht finanzieren
Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von fast 7,5 Mrd. Euro. Millionen Versicherte müssen sich damit auf höhere Beiträge bzw. Zusatzbeiträge einstellen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen
Hartz-IV-Probleme sind sozialpolitischer, nicht juristischer Natur
Zur Ankündigung von Justizministerin Kolb, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Sicherheit der Fahrgäste ist keine Nebensache
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs auf zu üppige Ausstattung von Bahnhöfen und Bahnsteigen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich nicht. Anregungen des Landesrechnungshofs sind ernst zu nehmende Hinweise zur Verbesserung der bestehenden Situation - jedoch in punkto... Weiterlesen
Gewalt gegen Polizeibeamte aufs Schärfste verurteilen
Zu den Vorkommnissen nach dem Regionalspiel zwischen dem Fußballclub Halle und dem 1. FC Magdeburg am letzten Wochenende erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Novelle des Hochschulgesetzes weist in die falsche Richtung und fasst heiße Eisen nicht an
Zur Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Mittelfristige Finanzplanung zeigt – Krisenfolgen sind nicht zu beziffern
Zur heute von der Landesregierung vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch
Zur heutigen Erklärung von Innenminister Hövelmann zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Höchst problematische Situation in den Tongruben Möckern und Vehlitz
Zu Erkenntnissen aus der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen