Presseerklärungen
CDU und SPD planen finanzielle Austrocknung vieler Kommunen – neuer Finanzausgleich wäre Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen
Zum Entwurf eines von der Landesregierung bereits zur Anhörung freigegebenen Gesetzes zur künftigen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Armutsatlas zeigt - Weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen
Zum heute veröffentlichten Armutsatlas erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn Weiterlesen
Herr Madl muss Klarheit schaffen, und zwar schnell
Zum in der Volksstimme vom 16. Mai 2009 erschienen Bericht über die Doppelbeschäftigung einer Mitarbeiterin des CDU-Landtagsabgeordneten Madl erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Haushaltssperre – Wunschliste der Fachminister im Nachtragshaushalt gerät ins Wanken
Zu der vom Finanzminister verhängten Haushaltssperre erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Cochstedt bleibt Fass ohne Boden
Die Landesregierung informierte heute im Ausschuss für Finanzen des Landtages zu den Vorgängen um den Flughafen Cochstedt. Dazu erklärt Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses Weiterlesen
Cochstedt und kein Ende
Zu Meldungen, der Verkauf des Regionalflughafens Cochstedt sei ins Stocken geraten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Landesregierung hat Funktionalreform in den Sand gesetzt
Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Neues Kommunalverfassungsrecht – zahlreiche Chancen vertan
Zum Umgang von CDU und SPD mit dem Kommunalverfassungsrecht bemerken die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke sowie der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
DIE LINKE bringt Bibliotheksgesetz in den Landtag ein
Zur bevorstehenden Landtagssitzung wird die Fraktion der LINKEN den Entwurf für ein Bibliotheksgesetz in den Landtag von Sachsen-Anhalt einbringen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Behindertenpolitik – von Paradigmenwechsel keine Spur
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen – Paradigmenwechsel real umsetzen“ erklärt der behindertenpol. Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert Weiterlesen